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Bibliographische Angaben zur Publikation
Die Behindertenpolitik in der achtzehnten Legislaturperiode - vieles steht auf dem Prüfstand, manches soll neu geregelt werden
Autor/in:
Herausgeber/in:
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Quelle:
Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2013, Nummer 4, Seite 165-169, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579
Jahr:
2013
Abstract:
Die letzte große Welle der Behindertengesetzgebung fand in den Jahren 2001 bis 2003 statt. Seit 2003 stellte die entscheidendste Weiterentwicklung die 2009 auch von Deutschland ratifizierter UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) dar. Es gibt Anzeichen dafür, dass die anstehende Legislaturperiode dazu genutzt wird, zumindest Teile der seit Jahren angemahnten Reformen im nationalen Behindertenrecht umzusetzen.
Eine der notwendigen Reformen im Behindertenrecht stellt das Bundesteilhabegesetz dar. Im Hinblick auf das Bundeseilhabegesetz deutet alles darauf hin, dass die Politik schnell Fakten schaffen will. Es ist daher zu erwarten, dass bereits der Koalitionsvertrag die grobe Richtung der Reform vorgeben und das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) anschließend zeitnah mit der konkreten Gesetzesarbeit beginnen wird.
Eine weitere Reform ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die unter anderem verbunden ist mit der Einführung der 'Betreuung' als neue dritte Säule der Pflegeversicherung, neben der bisherigen Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Um beide Reformen mit der nötigen Fachlichkeit umzusetzen, wird es Aufgabe der Verbände sein, ihre Expertise einzubringen und konkrete Umsetzungskonzepte zu erarbeiten.
Weitere Informationen:
Schlagworte:
Informationen in der ICF:
UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) | REHADAT-Recht
Dokumentart:
Zeitschriftenbeitrag
Bezugsmöglichkeit:
Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...
Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.
Referenznummer:
R/ZS0137/0039
Informationsstand: 24.01.2014
