Inhalt

Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

UNO-Generalversammlung verabschiedet Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen - Teil 1

Welchen Einfluss hat dieses internationale Übereinkommen auf das deutsche Recht?



Autor/in:

Lachwitz, Klaus


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2007, Nummer 1, Seite 37-42, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2007



Abstract:


Im Dezember 2006 hat die UNO-Generalversammlung die Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen verabschiedet, das erste internationale Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung.

In dem Artikel beschreibt Klaus Lachwitz, wie der Konventionstext kommentiert wird.

In der Präambel nimmt die UN-Behindertenkonvention Bezug auf die Charta der Vereinten Nationen, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte. In der Ziffer (t) werden die Vertragsstaaten aufgefordert, die Notwendigkeit anzuerkennen, die negativen Auswirkungen von Armut auf Menschen mit Behinderungen zu thematisieren. Außerdem ist festgehalten, dass die Familie die natürliche und grundlegende Gruppeneinheit der Gesellschaft ist.

Des Weiteren sind alle behinderten Menschen unabhängig von Art und Ausmaß der Behinderung mit den gleichen Menschenrechten auszustatten. In Ziffer (e) wird der Begriff der Behinderung als ein sich verändernder Zustand beschrieben, der aus der Interaktion zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und Barrieren in der Einstellung entsteht.

In Artikel 1 wird der Zweck der Konvention, der darin besteht, die volle Ausübung aller Menschenrechte zu schützen und zu gewährleisten, beschrieben. Dem schließt sich eine Definition des Begriffs Menschen mit Behinderung an.

In Artikel 2 werden die Definitionen zusammengefasst, denen in den Artikeln besondere Bedeutung zukommt.

Im dritten Artikel werden die Allgemeinen Grundsätze des UN-Übereinkommens zusammengefasst. Dazu zählen beispielsweise die Achtung der den Menschen innewohnenden Würde (a), die Nichtdiskriminierung (b) und die volle und wirksame Teilhabe und Einbeziehung in die Gesellschaft (c).

Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsstaaten sind in Artikel 4 enthalten.

Im fünften Artikel wird der Grundsatz der Gleichberechtigung verankert, neben den der Begriff der Nichtdiskriminierung gestellt wird. Darauf, dass Mädchen und Frauen mit Behinderung häufig mehrfachen Behinderungen ausgesetzt sind, weist Artikel 6 hin.

In Artikel 7 wird ausgeführt, dass bei Maßnahmen, die Kinder mit Behinderung betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden muss. Artikel 8 enthält die Forderung, in der Gesellschaft das Bewusstsein für Menschen mit Behinderung zu erhöhen. Der für die UN-Konvention prägende Grundsatz der Barrierefreiheit ist in Artikel 9 spezifiziert und in Artikel 10 wird das Recht auf Leben beschrieben.

Artikel 12, der sich mit dem Rechtsstatus behinderter Menschen befasst, ist für Menschen mit geistiger Behinderung, seelischer Erkrankung oder psychischer Beeinträchtigung von besonderer Bedeutung.

In dem Artikel wird deutlich, dass die Rechtsfähigkeit nicht nur beschrieben wird, sondern zum Ausdruck gebracht werden soll, dass alle Menschen mit Behinderung die gleiche Anerkennung vor Recht und Gesetz genießen. Es wird weiterhin das Recht entwickelt, das die Anerkennung eines Menschen mit der Befähigung gleichsetzt, als Rechtsperson zu handeln.

Das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet hingegen zwischen der Rechtsfähigkeit und der Handlungsfähigkeit. Das Konzept der UNO-Konvention geht davon aus, dass jeder Mensch als Rechtsperson handeln kann. Kann ein Mensch den Anforderungen des Alltags nicht mehr nachkommen, sind die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, dem behinderten Menschen Unterstützungsleistungen zu gewähren.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0137/6117


Informationsstand: 22.06.2007

in Literatur blättern