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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Die Reform der Eingliederungshilfe - eine unendliche Geschichte?

Neue Positionspapiere verbreitern das Spektrum unterschiedlicher Meinungen und Vorschläge



Autor/in:

Lachwitz, Klaus


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2007, Nummer 3, Seite 3-7, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2007



Abstract:


In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die große Koalition angekündigt, die Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe so weiter zu entwickeln, dass ein effizientes und leistungsfähiges System zur Verfügung steht. Die für Eingliederungshilfe zuständige Fachabteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales führt vor diesem Hintergrund Gespräche mit Vertretern der Behindertenverbände und beteiligt sich an den Beratungen der Konferenz der Obersten Landessozialbehörden (KOLS), die eine Arbeitsgruppe zum Thema Eingliederungsreform eingesetzt hat.

Klaus Lachwitz stellt drei Empfehlungen vor, um zu verdeutlichen, wie komplex die Materie ist und wie divergierend einige Positionen sind. Zunächst zeigt er die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung zentraler Strukturen in der Eingliederungshilfe auf. Die Verwirklichung selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen wird empfohlen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat, Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu erarbeiten und dabei den Schwerpunkt auf die Umsetzung des Grundsatzes ambulant vor stationär zu setzen.

Im ersten Titel des Papiers wird untersucht, wo im SGB XII zwischen ambulanten, stationären und teilstationären Leistungen unterschieden und der Nachweis geführt wird, dass die Bestimmung der Leistungen zu Gunsten eines behinderten Menschen die Zuordnung zu einer bestimmten Leistungsform nicht zwingend benötigt wird. Um auf die Leistungsformen ambulant, stationär und teilstationär zu verzichten, ist eine Umgestaltung der Gesetzgebung erforderlich. Als geeignetes Instrument hierzu verweist der Deutsche Verein auf das Persönliche Budget und andere Pauschalen.

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat eine Broschüre veröffentlicht, mit der die Bundesgesetzgeber dazu veranlasst werden sollen, das SGB XII so zu ändern, dass der Kostenanstieg gebremst werden kann. Diesbezüglich schlägt der Deutsche Landkreistag eine Reihe von Maßnahmen vor, um eine Reform der Leistungsstrukturen zu erreichen.

Verglichen mit den Vorschlägen des Deutschen Landkreistages sind vor allem im Kapitel Reform der Leistungsstrukturen Forderungen enthalten, die man durchaus als konsensfähig ansehen kann. Beide plädieren dafür, dass die Leistung unabhängig von der Betreuungsform nach der Schwere der Behinderung und dem Hilfebedarf gewährt wird.

Ebenfalls zuzustimmen sei dem Hinweis des Landkreises, ein besonderes Augenmerk auf die Schnittstelle zur Pflegeversicherung zu richten. Abzulehnen seien die Ausführungen des Landkreistages, mit denen im Bereich der Eingliederungshilfe gefordert wird, dass Einkommen und Vermögen stärker herangezogen werden ebenso wie ein verstärkter Rückgriff auf die Unterhaltsleistungen von Eltern mit behinderten Kindern.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Fraktionsbeschluss Eckpunkte zur Neuordnung der Eingliederungshilfe verabschiedet. Sie sieht die Reform der Eingliederungshilfe als ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Leistungsgesetz, dessen Kernaufgabe es sei, die Leistungen einer Behindertenpolitik so auszurichten, dass individuelle Nachteile beseitigt werden. Da die Große Koalition trotzdem an der Eingliederungshilfe festhält und diese weiter entwickeln wollen, unterbreitet die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen acht Vorschläge zur Reform der Eingliederungshilfe, die der Autor zum Abschluss auflistet.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/6330


Informationsstand: 16.11.2007

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