Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt


Autor/in:

Wendt, Sabine


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2007, Nummer 3, Seite 33-34, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2007



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen 18 Sa 385/06, LAG Berlin, 22.06.2006

Das Landesarbeitsgericht Berlin gab der Kündigungsschutzklage eines taubstummen, als Kfz-Mechaniker beschäftigten, Klägers statt. Für ihn besteht eine Betreuung im Bereich der Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt. Die Kündigung, die ihm sein Arbeitgeber zukommen ließ, wurde nach § 85 SGB IX als unwirksam erklärt, da sie ohne die Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen wurde. Der Beklagte konnte sich auch nicht auf die Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft berufen, da die Behinderung beim Kläger offensichtlich war. Außerdem wurde die Klage rechtzeitig erhoben, da der Zugang der Kündigung erst mit Kenntniserlangung der Betreuerin erfolgte. Ob der Beklagte Kenntnis von dem bestehenden Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge der Betreuerin gehabt habe, ist unerheblich.

Dieselbe Entscheidung ist auch für Werkstätten für behinderte Menschen von Bedeutung, wenn dort Betreute arbeiten, die unter Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten stehen. Generell hat eine geschäftsunfähige Person die Möglichkeit eigenständig einen Werkstattvertrag ohne Betreuung abzuschließen und zu lösen, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Diese Vorschriften sind als Teil der Antidiskriminierungsgesetzgebung zu verstehen. Es sollte verhindert werden, dass geschäftsunfähige behinderte Menschen nur deshalb einen Betreuer bestellen müssen, um einen wirksamen Heim- oder Werkstattvertrag abschließen zu können.

Gleichzeitig wurde aber in § 138 Absatz 6 SGB IX geregelt, dass im Fall der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses den Geschäftsunfähigen der gleiche Schutz zukommen soll wie bei der Kündigung eines durch einen Betreuer abgeschlossenen Werkstattvertrags. Aus dem Beschäftigungsanspruch in § 137 Absatz 2 SGB IX wird abgeleitet, dass nur die in § 136 Absatz 2 SGB IX genannten Gründe für den Ausschluss einer Werkstattbeschäftigung für die Vertragskündigung oder Lösung herangezogen werden können. Umstritten ist jedoch, ob der Fachausschuss zur Überprüfung der Entlassungsgründe erforderlich ist, weil er das Vorliegen der Aufnahmevorausssetzungen zu überprüfen hat.

Da eine klare gesetzliche Regelung fehlt, welche Institution die Gründe der Lösung/Kündigungserklärung der Werkstatt überprüfen kann, ist es sinnvoll bei einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt einen Zugang der Kündigungserklärung als Wirksamkeitserfordernis an den Betreuer vorzusehen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 168 SGB IX Erfordernis der Zustimmung
Urteil mit Aktenzeichen 18 Sa 385/06




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/6335


Informationsstand: 19.11.2007

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