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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Schranken des Vergaberechts - neue Chancen für Werkstätten und Integrationsfirmen

Ausschreibungspflichten für die Vermietung von Räumlichkeiten für Schilderläden und -prägestellen in kommunalen Kfz-Zulassungsstellen - Urteil des BGH vom 07.11.2006



Autor/in:

Schulz, Ursula


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2007, Nummer 3, Seite 34-36, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2007



Abstract:


Eine Werkstatt für behinderte Menschen mit einem Schilderladen zu kombinieren ist nicht die schlechteste Lösung, um behinderte Menschen in das Arbeitsleben zu integrieren. Die Arbeit ist nicht zu schwer und nicht monoton und der Kontakt nach außen fördert das Selbstbewusstsein der Mitarbeiter. Da sich die lukrativsten Räumlichkeiten in der Nähe der Zulassungsstellen befinden und diese meist von den Kommunen vergeben werden, sind sie in der gesamten Branche heiß begehrt. Doch nach welchen Kriterien darf sich die Kommune für einen Mieter entscheiden ohne mit Unterlassungsklagen der Konkurrenten rechnen zu müssen?

Das Vergaberecht zielt darauf ab, freien Wettbewerb zu gewährleisten und Wettbewerbsbeschränkungen zu vermeiden. Daher gilt grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht. Diese wiederum hat drei verschiedene Ausprägungen, die von der öffentlichen Ausschreibung über die beschränkte bis zur freihändigen Vergabe reicht. Bis zum Ende des Jahres 2006 blieb dieser Sachverhalt im argen. Die deutsche Justiz widersprach sich in ihren Urteilen und ließ einmal die freihändige Vergabe an eine gemeinnützige Selbsthilfefirma zu, in einem anderem Urteil lehnte sie eine solche Bevorzugung ab.

Der Bundesgerichtshof hat diesem Umstand am 07.11.2006 ein Ende gemacht und klare Richtlinien für solche Fälle vorgegeben. So war er der Ansicht, dass es unzulässig sei durch freihändige Vergabe an eine Einrichtung für Behinderte den Wettbewerb zu behindern und einzuschränken. Allerdings machte er in seinen Ausführungen deutlich, dass gegen Ausschreibungkriterien zugunsten von Firmen mit behindertem Personal nichts einzuwenden sei. So sei ein fairer Wettbewerb gewährleistet und der sozialpolitische Aspekt nicht vernachlässigt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/6336


Informationsstand: 20.11.2007

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