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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben


Autor/in:

Hellmann, Ulrich


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2009, Nummer 2, Seite 55-57, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2009



Abstract:


Ulrich Hellmann informiert über die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben.

Das Vorschlagspapier der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer (ASMK) zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen enthält ein Kapitel zur Neugestaltung der Eingliederungshilfe im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben.

Im Januar 2009 hat eine erste Anhörung von Verbänden der Menschen mit Behinderungen, Leistungsanbietern, kommunalen Spitzenverbänden und betroffenen Sozialleistungsträgern stattgefunden. Anschließend wurden drei Arbeitsgruppen zu den Themen Vertragsrecht und Steuerung, ambulante Wohnformen sowie Teilhabe am Arbeitsleben gebildet.

Bei den Diskussionen zeigte sich, dass das Vorschlagspapier zwar interessante Ansätze zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe enthält, jedoch zu vielen Fragen noch Klärungsbedarf bestehe. Im Rahmen einer zweiten Anhörung der Verbände im Mai 2009 wurden diese Ergebnisse vorgestellt und erörtert.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt vor, dass ein gesetzlich verankertes Clearing-Verfahren für alle behinderten Schüler oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf spätestens zwei Jahre vor Ende der Schulzeit einsetzt, um eine Integrationsbegleitung von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu organisieren. Neben der Bezeichnung Clearing-Verfahren wurden Alternativen wie Orientierungsverfahren oder Berufswegeplanungsverfahren vorgeschlagen.

Das Wunsch- und Wahlrecht der jungen Menschen findet im ASMK-Vorschlagspapier weitestgehend keine Berücksichtigung. Allerdings kommt der Entwicklung von Rahmenbedingungen mit alternativen Angeboten und der Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten vor dem Hintergrund der personenzentrierten Ausrichtung eine zentrale Bedeutung zu.

So muss eine aus der Schule heraus beginnende Berufswegeplanung auf Basis verlässlicher und auf Dauer angelegter Strukturen sowie unter Einbeziehung des behinderten Menschen zu einer einvernehmlich getragenen Entscheidung führen.

Die Bundesagentur für Arbeit lehnt die Übertragung der Verantwortung für ein solches Verfahren ab und auch in einer Stellungnahme der zuständigen Referenten der Kultusministerkonferenz (KMK) werden die Überlegungen, die Zuständigkeit auf Seiten der Schulen zu verankern, abgelehnt. Hellmann ist der Ansicht, dass der im ASMK-Vorschlagspapier gewählte Fokus auf behinderte Menschen, die mit entsprechender Unterstützung Potenzial für den allgemeinen Arbeitsmarkt haben, zu kurz greift.

Die Überlegungen zur Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben sollten sich auf alle Menschen mit Behinderungen beziehen und nicht beispielsweise von der Frage abhängig gemacht werden, ob ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis erreicht werden kann.

Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, allen Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Des Weiteren ist jegliche Form von Diskriminierung wegen einer Behinderung zu verbieten. Dieser Grundsatz macht eine Überprüfung des § 41 Absatz 1, 136 Absatz 2 und 3 SGB IX notwendig. Dieser verweist Menschen, die das Erfordernis eines Mindestmaßes wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistungen nicht erbringen können, auf verschiedene Förderangebote auf der Grundlage von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Der Forderung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, dass eine Aufnahme in den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt nur dann möglich ist, wenn eine Maßnahme der unterstützten Beschäftigung nicht in Frage kommt, wurde mit der durch das Gesetz eingeführten Unterstützten Beschäftigung bereits Rechnung getragen.

Außerdem hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in ihrem Vorschlagspapier ein Prüfanliegen formuliert, um eine mögliche rechtliche Ausgliederung des Berufsbildungsbereichs aus der Werkstatt für behinderte Menschen zu prüfen. Diesbezüglich solle man Ulrich Hellmann zufolge erst einmal die Umsetzung des Clearing-Verfahrens und der Unterstützten Beschäftigung in der Praxis abwarten.

Mit der im ASMK-Papier angeführten Notwendigkeit, das Angebot an berufsvorbereitenden und berufsbegleitenden Maßnahmen besser auf die Personengruppe der erheblich leistungsgeminderten Menschen abzustimmen und diese qualitativ zu verbessern, besteht Konsens. Der Vorschlag des ASMK-Papiers, dass Werkstätten für behinderte Menschen ausgelagerte Werkstattplätze im Arbeits- und Berufsbildungsbereich dauerhaft anbieten, wurde mit dem Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung bereits umgesetzt.

Die Frage, ob die Entwicklung virtueller Werkstätten und deren Anerkennung lediglich als Bestandteil eines Werkstattverbundes ermöglicht oder unter welchen Voraussetzungen eine virtuelle Werkstatt als eigenständige Organisationsform etabliert werden kann, muss noch tiefer gehend diskutiert werden.

Zu unterstützen ist nach Ansicht von Hellmann auch der Vorschlag, das Leistungsspektrum der Eingliederungshilfe im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben so zu erweitern, dass voll erwerbsgeminderte Menschen eine Teilhabe am Arbeitsleben außerhalb der Werkstatt verwirklichen können.

Zudem hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge Empfehlungen zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen und Unterstützungsbedarf an der Grenze zwischen Werkstatt und allgemeinem Arbeitsmarkt vorgelegt. Beispielsweise schlägt er die Schaffung eines neuen Leistungstatbestandes vor, der von dem Rechtsgedanken des § 16 e SGB II ausgeht.

Außerdem fordert er die Einführung einer gesetzlichen Modellklausel, die die Erprobung des regelhaften Einsatzes von Mitteln der Eingliederungshilfe auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Erforschung des fachlichen Nutzens und der Effekte einer dauerhaften Unterstützung ermöglicht.

Hellmann hofft, dass die Empfehlungen des Deutschen Vereins als wichtiger Impuls noch Eingang in die Überlegung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe finden werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/7209


Informationsstand: 23.07.2009

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