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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Die größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949

Teil I



Autor/in:

Jähnert, Detlev


Herausgeber/in:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung e.V. (BAG UB)


Quelle:

impulse, 2004, Nummer 31 (Ausgabe Oktober), Seite 25-28, Hamburg: Eigenverlag, ISSN: 1434-2715


Jahr:

2004



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Abstract:


Die gerade in Deutschland um sich greifende Konzepte des sogenannten Neoliberalismus lassen wenig Gutes erwarten. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass Integrationspolitik, sei es Integration in die Schule, sei es Integration in die Arbeitswelt, sei es die Begleitung des Übergangs von der Schul- in die Arbeitswelt, nur funktionieren kann, wenn es gelingt, die herrschenden Mechanismen einer Gesellschaft zu analysieren und zu benennen.

Wie notwendig dies aber ist, zeigt aktuell ein Artikel, der in der Zeitschrift 'Behindertenrecht' erschienen ist. Völlig losgelöst von historischen Kenntnissen und ohne jeden Versuch, die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel für behinderte Menschen zu analysieren, werden dort alle Nachteilsausgleiche in Frage gestellt. Dies alles wird verbunden mit der Behauptung, wenn diese Einstellungshemmnisse, gemeint sind die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen, wegfallen, werden sich die Eingliederungschancen behinderter Menschen automatisch verbessern.

Politik mit und für behinderte Menschen, übrigens gilt dies im übertragenen Sinne auch für Migranten, Aidserkrankte oder Drogenabhängige etc., kann nur in einer solidarischen Gesellschaft funktionieren. Wenn aber große Teile der Bevölkerung relativ arm werden, dann können diese nur noch schwerlich solidarisch sein, selbst wenn sie es wollten, weil ihnen die Mittel dazu fehlen.

Die jetzige Bundesregierung setzt das um, was die CDU-geführte Bundesregierung begonnen hat. Sie macht das brutaler, sie macht das schneller, aber es ist nicht ihre Erfindung. 'Es gibt kein Recht auf Faulheit. Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden', so Bundeskanzler Schröder. Er betonte noch vor der Bundestagswahl 2002, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe eine der zentralen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode sein würden. Im März 2003 hat Schröder dann das, was er unter Agenda 2010 versteht, in einer Regierungserklärung der Öffentlichkeit vorgestellt.

Es geht um die Senkung der Lohnnebenkosten. Abgesehen davon, dass die Aussage, in einem Land, das seit Jahren ungebrochen Exportweltmeiser ist, so nicht stimmen kann, wissen wir jetzt, wie die Lösung der Probleme aussehen soll. Die Arbeitnehmer werden kräftig weiter und ständig zunehmender belastet. Einerseits durch Kostenverlagerung, andererseits durch Kürzung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld. Alle diese einseitig zugunsten der Arbeitgeber wirkenden Entlastungen haben bisher nicht dazu geführt, dass mehr arbeitslose Menschen Beschäftigung gefunden haben.

Zurück zu den Menschen mit Behinderung. Diese kommen in der Agenda 2010 nicht vor. Somit sind Einsparungen in der Gesundheitspolitik nicht an den behinderten Menschen vorbeigegangen. Auch das 'Versprechen' von Schröder 'Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien ändern - der wird mit Sanktionen rechnen müssen', wird für Menschen mit Behinderung gelten. Bisherige Ergebnisse der Agenda 2010 sind z.B eine Lockerung des Kündigungsschutzes; eine Kürzung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld auf nur noch zwölf Monate, für über 55-jährige maximal 18 Monate; Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird zu Arbeitslosengeld II zusammengelegt; die Handwerksordnung wurde gelockert; die Rentenkassen sollen mit mehreren mittel- und langfristig wirkenden Eingriffen stabilisiert werden und die Gesundheitsreform soll zur Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von über 14 auf unter 13 Prozent beitragen. Während mit Hilfe der Agenda 2010 die Umverteilung in allen Lebensbereichen organisiert wird, sind für die Umverteilung im Bereich des Arbeitsmarktes die sog. Hartz-Gesetze zusätzlich zuständig (Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Hickel bezeichnet Hartz IV als 'Türöffner in den Niedriglohnbereich und in eine Angstökonomie. Es bedeutet für Langzeitarbeitslose den Absturz in die Armut' Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit werden etwa 500.000 Empfänger des alten Arbeitslosengeldes kein Geld mehr bekommen und nicht zu den Empfängern des Arbeitslosengeldes II zählen. Dies alles hat angeblich nur das eine Ziel, die Arbeitslosen wieder an ihre Pflicht zur Arbeit zu erinnern. Weshalb man dann allerdings die Möglichkeiten des Zuverdienstes teilweise einschränkt, ist ein weiteres Rätsel.

Fördern und Fordern, so das Konzept, welches angeblich auch dahinter steckt. Das mit dem Fordern nimmt die Bundesregierung schon sehr ernst. Sie fordert von Arbeitslosen, fast jede Arbeit anzunehmen, auch wenn die unterhalb des Tarifes liegt. Mit dem Fördern ist das schwieriger. Neue Arbeitsplätze kann die Regierung nicht schaffen. Und solange es die nicht gibt, nutzen auch die Job-Center mit persönlichem Ansprechpartner wenig. Wobei noch nicht einmal abschließend geklärt ist, ob diese auch für schwer behinderte Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein wollen, zuständig sein werden.

Fast jede Vermittlung führt nur zu einer Verlagerung. Vermutlich werden freiwerdende Stellen häufig in der Folge mit billiger eingekauftem Personal besetzt, oder schlimmer, Stellen werden freigekündigt, um die dann mit billigerem Personal besetzen zu können. Die Zahl der Arbeitslosen wird dadurch nicht sinken, sondern die Realeinkommen. Ob Hartz IV das Problem der fehlenden Zivildienstleisten durch die sogenannten 1-Euro-Jobs löst ist fragwürdig. Hier geraten die Behinderten wieder ins Blickfeld. Da die Zahl der Zivildienstleistenden aus verschiedenen Gründen zurückgeht, sind bereits Versorgungslücken aufgetreten. Die Frage ist, ob diese Lücken durch die Arbeitslosen geschlossen werden können oder ob die in den letzten Jahren für die Assistenz bei Behinderten entwickelten Qualitätskriterien darunter leiden werden.

Auf die Auswirkungen von Hartz IV für Frauen hat Corinna Emundts hingewiesen: 'Für Frauen, die aus der Sozialhilfe kommen, wird sich die Lage verbessern, für ehemalige Arbeitslosenhilfebezieherinnen mit Partner verschlechtern.' Folglich sind die einzigen GewinnerInnen neben den Arbeitgebern die bisherigen SozialhilfeempfängerInnen, die in das Arbeitslosengeld II wechseln. Doch Vorsicht, neben der Sozialhilfe gab es noch zahlreiche Möglichkeiten, einmalige Beihilfen zu beantragen, die sind jetzt weitgehend weggefallen. Einige Aspekte der Agenda 2010 und von Hartz IV konnten hier aufgezeigt werden. Es ist der Bundesregierung gelungen, diese Politik als alternativlos darzustellen. Ein Teil der Alternativen soll aber im zweiten Teil dieses Artikels, welcher in der nächsten Ausgabe der Impulse erscheinen wird, vorgestellt werden.


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Mehr zum Thema:


Teil 2 des Artikels | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


impulse - Fachmagazin
Downloadmöglichkeit bei der BAG UB unter:
Homepage: https://www.bag-ub.de/veroeffentlichung/typ/958

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0141/0072A


Informationsstand: 21.12.2004

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