Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Ohne Zustimmung unwirksam: Der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Beschäftigte


Autor/in:

Friedrich, Günter


Herausgeber/in:

Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb)


Quelle:

Der Betriebsrat, 2006, 2. Jahrgang (Heft 3), Seite 17-20, Seehausen am Staffelsee: der betriebsrat, ISSN: 1614-7693


Jahr:

2006



Abstract:


Die Regelungen des besondere Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer finden sich im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Günter Friedrich beschäftigt sich in dem Artikel mit den Voraussetzungen und der Reichweite dieses Schutzes.

Jede Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt (§ 92 SGB IX). Die Eigenkündigung des geschützten Arbeitnehmers oder die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zeitablauf sind hingegen nicht zustimmungspflichtig.

Im weiteren Verlauf referiert Friedrich über den geschützten Personenkreis und definiert die Begriffe Schwerbehinderung und Gleichstellung. Anschließend geht der Autor detailliert auf die Ausnahmen vom Kündigungsschutz ein, da in einigen Fällen der besondere Kündigungsschutz nicht eintritt, obwohl eine Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung existiert.

Der Autor zeigt auf, dass häufig auch eine Unkenntnis des Arbeitgebers vorliegt, da zum Beispiel der Schwerbehindertenausweis nicht vorgelegt wurde. In diesem Falle muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber schnellstmöglich über seine Schwerbehinderung beziehungsweise Gleichstellung oder Antragstellung unterrichten, um möglichen Rechtsnachteilen zu begegnen.

Ein weiteres Thema ist das förmliche Verfahren auf Zustimmung der Integrationsamtes zur Kündigung. Dies ist in den §§ 87 folgende SGB IX geregelt. Dabei geht Friedrich näher auf den Antrag des Arbeitgebers, den Verfahrensablauf und die Entscheidung des Integrationsamtes ein. Abschließend werden die Kündigungsgründe, unterteilt in betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Gründe dargestellt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 168 SGB IX Erfordernis der Zustimmung
§ 175 SGB IX Kündigungsschutz: Erweiterter Beendigungsschutz




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


DER BETRIEBSRAT - Die Zeitschrift für Betriebsräte in Deutschland
Homepage: https://www.ifb.de/der-betriebsrat

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0163/0002


Informationsstand: 07.04.2006

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