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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Nur mit Zustimmung wirksam - Zum besonderen Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer


Autor/in:

Grimme, Julia


Herausgeber/in:

Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb)


Quelle:

Der Betriebsrat, 2008, 4. Jahrgang (Heft 12), Seite 16-17, Seehausen am Staffelsee: der betriebsrat, ISSN: 1614-7693


Jahr:

2008



Abstract:


Julia Grimme erläutert den besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer nach § 85 SGB IX. Dieser besteht darin, dass vor der ausgesprochenen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen eine Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden muss. Ohne diese vorherige Zustimmung ist die Kündigung unwirksam. Eine Nachholung der Zustimmung ist nicht möglich.

Das Integrationsamt prüft, ob die Kündigung mit der (Schwer-)Behinderung in Zusammenhang steht und erörtert mit dem Arbeitgeber, dem Betriebsrat, der Schwerbehindertenvertretung und dem betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung.

Der besondere Kündigungsschutz gilt für alle Formen der Kündigung, greift jedoch erst, gemäß § 90 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX, nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Das heißt, das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestehen. Eine frühere Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang zum vorherigen steht.

§ 90 Absatz 2a SGB IX besagt, dass die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nicht erforderlich ist, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Absatz 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. Deshalb muss der Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung frühzeitig gestellt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 539/05) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer, der sich auf den besonderen Kündigungsschutz berufen will, seinem Arbeitgeber die bereits festgestellte oder beantragte Schwerbehinderung spätestens einen Monat nach Zugang der Kündigung mitteilen muss.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 168 SGB IX Erfordernis der Zustimmung | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 539/05: Sonderkündigungsschutz: Erfordernis der Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


DER BETRIEBSRAT - Die Zeitschrift für Betriebsräte in Deutschland
Homepage: https://www.ifb.de/der-betriebsrat

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0163/0008


Informationsstand: 04.02.2009

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