Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Der Änderungsantrag nach dem SGB IX: Chance oder Risiko?


Autor/in:

Friedrich, Günter


Herausgeber/in:

Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb)


Quelle:

Der Betriebsrat, 2007, 3. Jahrgang (Heft 10), Seite 28-29, Seehausen am Staffelsee: der betriebsrat, ISSN: 1614-7693


Jahr:

2007



Abstract:


Rechtsanwalt Günter Friedrich informiert darüber, worauf schwerbehinderte Arbeitnehmer beim Stellen eines Verschlimmerungsantrags achten sollten. Gerade bei Erkrankungen, die eine Behinderung bedingen, kommt es oftmals zu einer Veränderung der Leiden, die Betroffene dazu veranlasst einen Verschlimmerungsantrag zu stellen. Ein solcher Änderungsantrag kann aber auch dazu führen, dass der Grad der Behinderung (GdB) herabgesetzt und ein Merkzeichen aberkannt wird.

Wird ein Änderungsantrag gestellt, erhält das Versorgungsamt die Möglichkeit, seine frühere Entscheidung zu überprüfen und seinen Bescheid zu ändern. Dies wird dann erfolgen, wenn eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten ist. Als eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse wird eine positive oder negative Entwicklung einer Erkrankung angesehen, die bislang als eine Behinderung angesehen wurde. Haben sich in der Zwischenzeit die Anhaltspunkte geändert, liegt eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse vor.

Welche Folgen sich aus der Stellung eines Änderungsantrags ergeben können, macht der Autor an einem Beispiel deutlich. Aus diesem Beispiel wird deutlich, dass vor der Stellung eines Änderungsantrags zuerst fachkundiger Rat eingeholt werden sollte. Weiterhin ist ein Antrag auf Verlängerung des Ausweises nicht mit einem Änderungsantrag gleichzustellen. Die Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises beträgt längstens fünf Jahre. Unbefristet ausgestellt werden darf dieser nur, wenn nicht zu erwarten ist, dass eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse notwendig ist. Dennoch kann auch dieser nur zweimal verlängert werden und muss bei Bedarf neu ausgestellt werden.

Der Autor fasst zusammen, dass es oft schwierig ist, die Entscheidung des Versorgungsamtes voraussehen zu können. Im Zweifel sollte auf die Stellung eines Änderungsantrags verzichtet werden, wenn keine Gewissheit besteht, dass sich die Leiden wesentlich verschlimmert haben.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


DER BETRIEBSRAT - Die Zeitschrift für Betriebsräte in Deutschland
Homepage: https://www.ifb.de/der-betriebsrat

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0163/6364


Informationsstand: 02.11.2007

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