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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

AGG: Arbeitgeberverband Emsland mit Etappensieg


Autor/in:

Muschiol, Thomas


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Personalmagazin, 2007, Heft 9, Seite 102, Freiburg im Breisgau: Haufe, ISSN: 1438-4558


Jahr:

2007



Abstract:


Betriebsänderung der Firma Karmann
Zur Überprüfung standen insgesamt 50 Urteile, bei denen das Arbeitsgericht Osnabrück die Sozialauswahl mit der Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gerügt hatte. Geklagt hatten Mitarbeiter des Automobilherstellers Karmann, in dessen Unternehmen es zu betriebsbedingten Kündigungen gekommen war. Folgende Kriterien, die den Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes entsprachen, wurden dabei beachtet: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung.

Lebensalter als Problemkriterium
Das Kriterium Lebensalter ist als Maßstab bei der Auswahl zwischen mehreren, zur Entlassung anstehenden Arbeitnehmern seit in Kraft treten des AGG in Verruf geraten. Denn das Alter gehört zu den Merkmalen, die im AGG als Diskriminierungstatbestand ausdrücklich fest geschrieben sind.

Harte Linie der ersten Instanz
Mit der Nichtanwendung des AGG sei, laut des Arbeitsgerichtes Osnabrück, eine grobe Fehlerhaftigkeit in Bezug auf die Anwendung des Kriteriums Lebensalter anzunehmen. Ausnahme wäre, wenn der Arbeitgeber ein an den Zwecken des Diskriminierungsschutzes betriebliches gemessenes berechtigtes Interesse an der Alterszusammensetzung konkret darlegen könne.

LAG bezog eindeutige Gegenposition
Das Urteil wurde von der übergeordneten Instanz des LAG Niedersachsen gerade gerückt. Das LAG bekam sämtliche Kündigungsfälle auf den Tisch und drehte das Osnabrücker Urteil in die gegenteilige Richtung. Die Frage nach dem Verhältnis von Kündigungsschutzgesetz und AGG bleibt allerdings vorhanden, denn die Revision wurde zugelassen. Möglicherweise kann erst das Europäische Gerichtshof für Klarheit sorgen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Personalmagazin
Homepage: https://www.haufe.de/personal/zeitschrift/personalmagazin/ja...

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Referenznummer:

R/ZS0168/6316


Informationsstand: 04.10.2007

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