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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

K.o.-Schlag für Kündigungsfristen


Autor/in:

Muschiol, Thomas


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Personalmagazin, 2007, Heft 11, Seite 82-83, Freiburg im Breisgau: Haufe, ISSN: 1438-4558


Jahr:

2007



Abstract:


Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist seit einem Jahr in Kraft. Jetzt sind erste wichtige Auslegungsfragen von den Berufungsinstanzen entschieden worden.

Gemäß § 622 Bürgerliches Gesetzbuch richtete sich die Kündigungsfrist nach der Länge der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Ausschlaggebend dafür war die Dauer des Arbeitsverhältnisses ab dem 25. Lebensjahr. War der Mitarbeiter schon vorher dort angestellt, so wurde dieser Zeitraum nicht berücksichtigt.

Als das Landesarbeitsgericht Berlin einen solchen Fall zu entscheiden hatte, richtete es sich deutlich gegen eine solche Umsetzung des § 622 und sah in ihm einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und somit eine Diskriminierung. Die Richter beriefen sich in ihrem Urteil auf die europäischen Richtlinien und erklärten unterschiedliche Kündigungsfristen aufgrund des Kriteriums Alter als unzulässig. Eine Ausnahme bildet die Situation in der eine Differenzierung der Kündigungsfristen zu Gunsten positiver Maßnahmen für ältere Mitarbeiter ausfällt.

Für die Praxis heißt das, dass die Mehrheit der Arbeitsverträge umgeschrieben werden müssen, da das Landesarbeitsgericht Berlin mit seiner Meinung bei weitem nicht alleine steht und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der § überarbeitet wird. Der Autor rät zwar den Unternehmen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts abzuwarten, aber aufgrund der Hinlänglichkeit des Vertrauensschutzes bei bereits bestehenden Verträgen empfiehlt er die Kündigungsfristen direkt nach der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu berechnen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Personalmagazin
Homepage: https://www.haufe.de/personal/zeitschrift/personalmagazin/ja...

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Referenznummer:

R/ZS0168/6423


Informationsstand: 04.12.2007

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