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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Wird das AGG zwangsreformiert?


Autor/in:

Muschiol, Thomas


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Personalmagazin, 2008, Heft 4, Seite 68-69, Freiburg im Breisgau: Haufe, ISSN: 1438-4558


Jahr:

2008



Abstract:


Die Europäische Kommission ist der Meinung, dass ihre Vorgaben unzureichend umgesetzt wurden. Thomas Muschiol hat verschiedene Experten nach ihrer Meinung hierzu befragt. Rechtsanwalt Dr. Jobst Hubertus Bauer findet es nicht überraschend, dass ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet wurde. Allerdings sei die Rüge der Kommission unbegründet, da das AGG eher eine Übererfüllung der Vorgaben darstelle. Zudem würden sich die Bestimmungen so auslegen lassen, das sie richtlinienkonform seien.

Rechtsanwalt Dr. Peter Rambach bemerkt, dass bereits bei der Verabschiedung im Bundestag eingeräumt worden sei, dass das AGG an einigen Stellen problematisch ist, man aber davon ausgehe, dass die Arbeitsgerichte es europarechtskonform auslegen. Hierdurch habe der Gesetzgeber die Vertragsverletzung geradezu provoziert.

Die Kommission rüge alles, was derzeit in Deutschland als europarechtswidrig diskutiert wird, so Professor Gregor Thüsing vom Lehrstuhl für Arbeitsrecht der Universität Bonn. Er habe bereits im Vorfeld der Verabschiedung darauf hingewiesen, dass beispielsweise die unvollständige Umsetzung im Hinblick auf die positiven Maßnahmen zu Gunsten behinderter Menschen sowie das Verschuldenserfordernis bei Schadensersatz offensichtlich europarechtswidrig sind.

Die EU-Richtlinien, so Christoph Gross, Präsident des LAG Sachsen-Anhalt a. D., verlangen bei Diskriminierung einen wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Schadensersatz. Dabei soll die abschreckende Wirkung generalpräventiv gegenüber allen Arbeitgebern erzielt werden. Die Rechtsprechung wird sich deswegen insbesondere mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Umsetzung der Schadensersatzregelung zulässig ist. Er ist der Ansicht, dass auch die Herausnahme der Kündigung aus dem AGG unzulässig sei und die Regelung in Bezug auf den Begriff Behinderung nicht ausreichend sei. Europarechtskonform und nicht zu beanstanden sind seines Erachtens die Regelungen zur Religion und Weltanschauung.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Personalmagazin
Homepage: https://www.haufe.de/personal/zeitschrift/personalmagazin/ja...

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Referenznummer:

R/ZS0168/6612


Informationsstand: 02.05.2008

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