Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

BEM-Pflichten und die Nebenfolgen


Autor/in:

Müller, Stefan


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Personalmagazin, 2009, Heft 3, Seite 24-25, Freiburg im Breisgau: Haufe, ISSN: 1438-4558


Jahr:

2009



Abstract:


Fehlt ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder ist dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Bei einer Ablehnung des BEM durch den Arbeitnehmer, ist der Arbeitgeber von seiner BEM-Pflicht befreit.

Der Artikel gibt einen Überblick über das betriebliche Eingliederungsmanagement und berichtet über vier mögliche Probleme.

1. Betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung:
Bei einer krankheitsbedingten Kündigung wird geprüft, ob der Arbeitgeber seine BEM-Pflicht erfüllt hat. Sollte das nicht der Fall sein, muss der Arbeitgeber beweisen, dass ein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht verhindert hätte. Andererseits kann der allgemeine Kündigungsschutz nicht eingreifen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten sechs Monate gekündigt wird oder weniger als zehn Arbeitnehmer im Sinne von § 23 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz beschäftigt werden.

2. Leistungsverweigerungsrecht:
Nach § 273 BGB kann ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung verweigern, wenn es zu einer Verletzung der BEM-Pflicht kommt. Dabei darf jedoch kein grobes Missverständnis zwischen der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements und der Arbeitsverweigerung bestehen. Das Zurückbehaltungsrecht kommt nur in Frage, wenn die Arbeitsunfähigkeits-Zeiten auf betrieblichen Umständen beruhen und wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Gründe seiner Verweigerung deutlich gemacht hat.

3. Schadensersatzpflicht:
Der Arbeitnehmer kann bei Verletzung der BEM-Pflicht Schadensersatzansprüche geltend machen. Beispielsweise kann ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer entgegenhalten, dass er aufgrund der Gestaltung seines Arbeitsplatzes erhebliche Krankzeiten zu melden hat und eine frühzeitiges betriebliches Eingliederungsmanagement diese verhindert hätten.

4. Beteiligung des Betriebsrats:
Bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements muss der Betriebsrat beteiligt werden. Dieser wacht darüber, dass der Arbeitgeber seiner BEM-Pflicht nachkommt. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist noch nicht geklärt. Sollte ein Arbeitgeber ein formalisiertes betriebliches Eingliederungsmanagement einführen wollen, kommt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Betracht.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Personalmagazin
Homepage: https://www.haufe.de/personal/zeitschrift/personalmagazin/ja...

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Referenznummer:

R/ZS0168/7039


Informationsstand: 14.04.2009

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