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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Freistellung Schwerbehinderter von Mehrarbeit


Autor/in:

Beraus, Stefan


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2000, 39. Jahrgang (Heft 3), Seite 65, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2000



Abstract:


Nach § 46 des Gesetzes zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (SchwbG) sind Schwerbehinderte auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen.

Als Schwerbehinderte gelten Personen mit einem Grad (GdB) von mindestens 50 (§ 1 SchwbG). Das Freistellungsrecht steht auch Gleichgestellten zu (§ 2 Absatz SchwbG). Es liegt im Ermessen des Schwerbehinderten, ob er vom Recht der Freistellung Gebrauch machen will oder nicht. Verlangt der Schwerbehinderte die Freistellung von Mehrarbeit, so hat der Arbeitgeber dem Freistellungsbegehren stattzugeben.

Eine Definition des Begriffs Mehrarbeit ergibt sich aus § 46 SchwbG nicht. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, dass die Leistungsfähigkeit Schwerbehinderter nicht über Gebühr beansprucht wird. Dieser besondere Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes beruht auf der von medizinischen Erkenntnissen beeinflussten Vorstellung, dass eine Arbeitszeit von täglich 8 Stunden das Höchstmaß darstellt, welches für Gesundheit und Wohlbefinden in abhängiger Arbeit Beschäftigter noch tragbar ist.

Der Umfang der gesetzlichen Arbeitszeit ergibt sich im Wesentlichen aus dem Arbeitsgesetz (ArbZG) vom 6.6. 1994. danach darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer - von Ausnahmen abgesehen - 8 Stunden nicht überschreiten (§ 3 ArbZG). Unter werktäglich versteht man die Arbeitstage von Montag bis Freitag. Der Samstag ist grundsätzlich dienstfrei (vergleiche §§ 2, 5 AzV Bayern). Durch § 3 ArbZG ist das Recht des Schwerbehinderten, nämlich die Freistellung von der Mehrarbeitspflicht, soweit täglich mehr als 8 Stunden gearbeitet werden soll, sichergestellt. Die Abteilung des Begriffs Mehrarbeit aus dem Arbeitsgesetz ist aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit auch geboten (vergleiche Urteil BAG vom 8.11.89 - 5 AZR 642/88- br 1990, 116).

Fazit ist, dass Mehrarbeit i.S. des § 46 SchwbG die Arbeit ist, die werktäglich 8 Stunden überschreitet. Auf die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit kommt es nicht an. Der Schwerbehinderte muss aber die Arbeitszeit von 8 Stunden nach der jeweils geltenden wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb der vereinbarten Arbeitszeitregelung einbringen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS039/3077


Informationsstand: 18.01.2001

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