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Angaben zum Urteil

Mitwirkung des Personalrats - Beginn der Frist des Paragraph 15 Abs 3 SchwbG

Gericht:

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 Sa 144/84


Urteil vom:

16.01.1985


Grundlage:

SchwbG § 15 / KSchG § 1 Fassung 1969-08-25 / BGB § 625 / BPersVG § 108 Abs 2 / BPersVG § 72 / PersVG SH 1974 § 67



Leitsatz:

1. Das Mitwirkungsverfahren ist gemäß § 67 PersVG SH erst mit der Entscheidung der nächsthöheren Dienststelle abgeschlossen. Bis dahin können später entstandene oder dem Arbeitgeber bekanntgewordene für die Kündigungsentscheidung maßgebliche Tatsachen unter Beteiligung der Stufenvertretung noch berücksichtigt werden.

2. Die Frist des § 15 Abs 3 SchwbG beginnt erst mit der Zustellung des Zustimmungsbescheides (bzw Widerspruchsbescheides) zu laufen, jedoch nicht mit der Übersendung der Vorabinformation durch den Sozialminister.

Orientierungssatz:

1. Revision eingelegt (7 AZR 136/85).

Rechtszug:

vorgehend ArbG Kiel 1983-12-22 2c Ca 1301/83
nachgehend BAG 1986-09-05 7 AZR 136/85


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE279570803


Weitere Informationen

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Informationsstand: 01.01.1990

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