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Angaben zum Urteil

Betriebsbedingte Kündigung - Drittmittel - Personalrat - Mitwirkung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 AZR 136/85


Urteil vom:

05.09.1986


Grundlage:

SchwbG § 15 Abs 3 / KSchG § 1 Abs 2 Fassung 1969-08-25 / PersVG SH § 67



Orientierungssatz:

1. Führt die Entscheidung des Drittmittelempfängers zum Fortfall der geförderten Aufgabenbereiche, so liegt hierin für die dort beschäftigten Arbeitnehmer an sich ein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung. Die unternehmerische Entscheidung des Drittmittelempfängers unterliegt nur einer Mißbrauchs- oder Willkürkontrolle.

2. Die lange Zeitdauer zwischen Anhörung des Personalrats und der eineinhalb Jahre später ausgesprochenen Kündigung steht der Wirksamkeit der Anhörung nicht entgegen, wenn ein einheitlicher Kündigungswille vorliegt.

Rechtsweg:

LAG Kiel Urteil vom 16.01.1985 - 4 Sa 144/84
ArbG Kiel Urteil vom 22.12.1983 - 2c Ca 1301/83



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE302420703


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Mitwirkung /
  • Personalrat /
  • Urteil


Informationsstand: 01.01.1990

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