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Angaben zum Urteil

Aufwandsentschädigung für freigestellten Vertrauensmann

Gericht:

LAG Hamm


Aktenzeichen:

3 Sa 627/85


Urteil vom:

31.07.1985


Grundlage:

SchwbG § 23 Abs 4 / BPersVG § 46 Abs 5 / PersVEntV / SchwbG § 23 Abs 3 / SchwbG § 23 Abs 8 / SchwbG § 24 Abs 1 / SchwbG § 24 Abs 2 / SchwbG § 24 Abs 6



Leitsatz:

1. Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten besitzt die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Personalrat; die Gleichstellung beschränkt sich nicht nur auf den Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz.

2. Der von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellte Vertrauensmann der Schwerbehinderten hat ebenso wie ein freigestelltes Personalratsmitglied Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung.

Orientierungssatz:

Bestätigt durch Urteil des BAG vom 14.8.1986, 6 AZR 622/85 = BehindR 1987, 14.

Rechtszug:

nachgehend BAG 1986-08-14 6 AZR 622/85


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE309810833


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufwandsentschädigung /
  • Freistellung /
  • Generalklausel /
  • Gleichbehandlung /
  • Kündigungsschutz /
  • Personalrat /
  • Persönliche Rechtsstellung /
  • Rechtsstellung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Versetzungsschutz


Informationsstand: 01.01.1990

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