Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • aktuelle Seite: Urteil

Angaben zum Urteil

Frankfurter Wertpapierbörse - Kein Anspruch eines Schwerbehinderten auf absoluten Vorrang bei der Stellenbesetzung

Gericht:

LAG Frankfurt


Aktenzeichen:

7 Sa 524/87


Urteil vom:

15.12.1987


Grundlage:

SchwbG § 11 Abs 2 S 1 / PersVG HE § 3 Abs 3 Nr 1 / PersVG HE § 64 Abs 2 Nr 4 / SchwbG § 14 Abs 2 S 1 Fassung 1986-08-25



Leitsatz:

1. Die Frankfurter Wertpapierbörse ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Rechtsträger die Industrie- und Handelskammer Frankfurt ist.

2. Die Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse vom 13.10.1975 ist keine Rechtsverordnung, sondern eine Satzung.

3. Der Syndikus für die Frankfurter Wertpapierbörse ist ein Organ im Sinne des § 3 Abs 3 Nr 1 PersVG Hessen 1984.

4. Die Auswahlrichtlinien für Bewerbungen in § 6 Nr 7 der Dienstvereinbarung zwischen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und ihrem Personalrat vom 22.3.1983 beziehen sich nicht auf die Position des Syndikus für die Frankfurter Wertpapierbörse, weil

a. dieser nicht als Beschäftigter im Sinne des Personalvertretungsrechts gilt,

b. gemäß § 64 Abs 2 Nr 4 PersVG Hessen 1984 die gesetzliche Regelung in § 4 Abs 2 Nr 9 Börsenordnung über die Bestellung des Börsensyndikus der Dienstvereinbarung vorgeht.

5. Aus der Verletzung von in Dienstvereinbarungen (Betriebsvereinbarungen) enthaltenen Auswahlrichtlinien durch den Arbeitgeber kann der einzelne Arbeitnehmer keine Rechte herleiten.

6. Bei der Beurteilung der Eignung eines Arbeitnehmers für eine Führungsposition und Vertrauensstellung steht dem Arbeitgeber ein sehr großer Beurteilungsspielraum zu.

7. § 11 Abs 2 S 1 SchwbG aF = § 14 Abs 2 S 1 SchwbG 1986 begründet keinen Anspruch des Schwerbehinderten auf absoluten Vorrang.

Orientierungssatz:

1. Revision eingelegt - 8 AZR 190/88.

Rechtszug:

vorgehend ArbG Frankfurt 1987-01-22 2 Ca 305/84


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE330420233


Weitere Informationen

Themen:
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Auswahlrichtlinie /
  • Bevorzugung /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Dienstvereinbarung /
  • Eignung /
  • freier Arbeitsplatz /
  • Neueinstellung /
  • Personalrat /
  • Schwerbehindertenrecht /
  • Schwerbehinderung /
  • Stellenbesetzung /
  • Stellenbewerbung /
  • Urteil


Informationsstand: 01.01.1990

in Urteilen und Gesetzen blättern