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Angaben zum Urteil

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung

Gericht:

LAG Hamm


Aktenzeichen:

17 Sa 316/90


Urteil vom:

04.10.1990


Grundlage:

GG Art 33 Abs 2 / PersVG NW § 72 Abs 1 S 1 / SchwbG § 25 Abs 2 Fassung 1986-08-26



Leitsatz:

1. Die auch in § 25 Abs 2 SchwbG nF vorgeschriebene vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zu vom Arbeitgeber beabsichtigten Maßnahmen, die einen Schwerbehinderten berühren (Beförderungen, Kündigungen ua), ist nicht mit der Rechtsfolge verknüpft, daß eine vom Arbeitgeber ohne diese vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung durchgeführte Maßnahme (hier Beförderung) unwirksam ist.

2. Dagegen ist die Beförderung eines Angestellten seitens eines öffentlichen Arbeitgebers, der unter den Geltungsbereich des LPVG NRW (Juris: PersVG NW) fällt, ohne vorherige Beteiligung des Personalrats unwirksam, da dem Personalrat bei der Übertragung einer tariflich höher zu bewertenden Tätigkeit für eine Dauer von mehr als drei Monaten nach § 72 Abs 1 Satz 1 Nr 4 LPVG NRW ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Aus dieser Verletzung der vorherigen Beteiligung des Personalrats kann jedoch der bei der Beförderung übergangene Arbeitnehmer gegenüber seinem öffentlichen Arbeitgeber ebenfalls keine Ansprüche herleiten, da in dem abschließenden Mitbestimmungskatalog zu personellen Maßnahmen des § 72 Abs 1 Satz 1 LPVG NRW der Mitbestimmungstatbestand 'Ablehnung einer Bewerbung' nicht aufgenommen ist. Vielmehr kann der übergangene Bewerber gegenüber seinem öffentlichen Arbeitgeber einen Beförderungsanspruch und einen daraus sich etwaig ergebenden Schadenersatzanspruch nur aus einer einzelvertraglichen Beförderungszusage oder allgemein aus Art 33 Abs 2 GG herleiten.

Orientierungssatz:

1. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZN 572/90.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

AiB 1991, 68, Peiseler, Manfred (Anmerkung)


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE369770436


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beförderung /
  • Beteiligung an Beförderungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Angestellter /
  • Anhörung /
  • Anhörungsrecht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Beförderung /
  • Beförderungsanspruch /
  • Beteiligung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Beteiligungsrecht /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Eingruppierung /
  • Höhergruppierung /
  • Mitbestimmung /
  • Mitbestimmungsrecht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalrat /
  • Rechtsstellung /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehinderung /
  • Stellenbesetzung /
  • Unwirksamkeit /
  • Urteil /
  • Wirksamkeit


Informationsstand: 01.01.1990

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