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Angaben zum Urteil

Arzneimittelversorgung: Sozialgerichtsweg - Betriebskrankenkasse - Zurverfügungstellung von Sondennahrung - eigener Hilfsmittelbestand

Gericht:

BGH 1. Zivilsenat


Aktenzeichen:

I ZB 21/99


Urteil vom:

08.09.2000



Leitsatz:

Für die Klage eines Unternehmens, das ua Produkte für die enterale Ernährung (Sondenernährung) vertreibt, gegen eine Betriebskrankenkasse, mit der hauptsächlich erstrebt wird, der Beklagten zu untersagen, ihren Versicherten Produkte für die enterale Ernährung aus einem eigenen Hilfsmittelbestand zur Verfügung zu stellen, wenn dies nicht nur leihweise erfolgt, sowie andere Unternehmen als die Klägerin mit der Versorgung ihrer Versicherten zu beauftragen, sofern ein Versicherter sein Wahlrecht zugunsten der Klägerin ausgeübt hat und deren angebotene Preise marktüblich sind, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KORE312492000


Weitere Informationen

Themen:
  • xxx

Schlagworte:
  • Arzneimittelversorgung /
  • Betriebskrankenkasse /
  • BGH /
  • enterale Ernährung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • Rechtsweg /
  • Urteil /
  • Wahlrecht /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 09.03.2001

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