Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Entziehung - Vorbehaltsbescheid - Arbeitsunfall - MdE-Feststellung im berufsgenossenschaftlichen Verfahren

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 1/00 R


Urteil vom:

19.09.2000



Leitsatz:

Wird ein Vorbehaltsbescheid - hier nach § 22 Abs 4 KOVVfG iVm § 3 = SchwbG - durch eine weniger günstige 'endgültige' Regelung ersetzt, ist der Betroffene vor Erlaß des neuen Bescheides anzuhören.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE010001509


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) /
  • Merkzeichenentzug

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • BSG /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • MdE-Beurteilung /
  • Merkzeichen aG /
  • Merkzeichenentziehung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Nachteilsausgleich /
  • Neufeststellung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Vorbehaltsbescheid


Informationsstand: 09.03.2001

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