Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahme

Gericht:

SG Koblenz 6. Kammer


Aktenzeichen:

S 6 RI 45/99


Urteil vom:

05.04.2000



Orientierungssatz:

1. Die Auswahl der Rehabilitationseinrichtung steht dem Rentenversicherungsträger zu, ein Recht auf freie Arztwahl besteht insoweit nicht. Gemäß § 33 S 2 SGB 1 soll zwar den Wünschen des Berechtigten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Eine Nichtberücksichtigung der Wünsche des Betroffenen begründet für sich aber allein keinen Ermessensfehler.

2. Entgegen den Regelungen im Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 13 Abs 3 SGB 5) enthalten die Bestimmungen des SGB 6 gerade keine Anspruchsmöglichkeit bezüglich der Kostenerstattung einer selbstbeschafften Rehabilitation. Gerade im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es keine unaufschiebbaren Leistungen bezüglich der Auswirkungen einer Gesundheitsstörung auf die Erwerbsfähigkeit. Vielmehr ist es einem Versicherten zuzumuten, die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers abzuwarten und - bei einer Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme - die von dem Rentenversicherungsträger ausgewählte Rehabilitationseinrichtung aufzusuchen. Insbesondere kann ein Rehabilitationsbedarf, der bereits nach der Antragstellung und vor der Verwaltungsentscheidung durch eigene Bemühungen des Versicherten befriedigt worden ist, nicht Gegenstand einer Ermessensentscheidung über die Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation sein.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE014281214


Weitere Informationen

Themen:
  • Medizinische Rehabilitation

Schlagworte:
  • Auswahl /
  • Auswahlermessen /
  • Kostenübernahme /
  • medizinische Rehabilitation /
  • Rehabilitationseinrichtung /
  • Rentenversicherung /
  • selbst beschaffte Leistung /
  • selbst beschaffte Rehabilitationsmaßnahme /
  • Selbstbeschaffung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Wahlrecht /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 09.03.2001

in Urteilen und Gesetzen blättern