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Angaben zum Urteil

Medizinische Rehabilitation - Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung - Wunsch- und Wahlrecht - berechtigter Wunsch des behinderten Menschen - Ermessen

Gericht:

LSG Mainz 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 RJ 160/03


Urteil vom:

12.01.2004



Leitsatz:

Ein Wunsch einer Versicherten auf Rehabilitation in einer bestimmten Rehabilitationsklinik ist nicht berechtigt iS des § 9 SGB 9, wenn der Leistungsträger mit dieser Klinik keinen Vertrag iS des § 21 SGB 9 abgeschlossen hat. Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages, wenn die in Betracht kommenden Leistungen durch eigene Einrichtungen des Leistungsträgers oder Einrichtungen, mit denen dieser einen Vertrag abgeschlossen hat, ausreichend abgedeckt sind.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE014901709


Weitere Informationen

Themen:
  • xxx

Schlagworte:
  • Auswahl /
  • medizinische Rehabilitation /
  • Rehabilitationseinrichtung /
  • Rehabilitationsklinik /
  • Reha-Träger /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialversicherung /
  • Urteil /
  • Versorgungsvertrag /
  • Wahlrecht /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 31.08.2004

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