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Angaben zum Urteil

Medizinische Rehabilitation - Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers bei Klinikauswahl - Begründungspflicht

Gericht:

LSG Mainz 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 RJ 9/99


Urteil vom:

20.03.2000



Orientierungssatz:

1. Sinn und Zweck der Regelung des § 35 Abs 1 SGB 10, der für jeden Verwaltungsakt eine Begründung vorschreibt und speziell für die Begründung von Ermessensentscheidungen festlegt, dass die Gesichtspunkte erkennbar sein müssen, von der die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist, ist, dass jeder Bürger nach rechtsstaatlichen Grundsätzen einen Anspruch darauf hat, die Gründe einer Verwaltungsentscheidung zu erfahren, um deren Richtigkeit überprüfen zu können. Nur wenn dieser Begründungspflicht nachgekommen wird, ist der Bürger in der Lage, seine Rechte sachgemäß zu verteidigen.

2. Da die Begründung von Verwaltungsakten im Allgemeinen und von Ermessungserwägungen im Besonderen auch dem Zweck dient, die Nachprüfung der Entscheidung durch die Gerichte zu ermöglichen, ergibt sich hieraus zugleich, dass nach Abschluß des Widerspruchsverfahrens keine weiteren Gründe nachgeschoben werden können.

3. Den Wünschen des Versicherten ist soweit sie angemessen sind, zu entsprechen, andererseits hat aber der Rentenversicherungsträger ein Auswahlermessen bei der Bestimmung der konkreten Klinik. Dies bedeutet, dass nicht jeder Wunsch des Versicherten dazu führen kann, dass dem Rentenversicherungsträger kein Ermessensspielraum verbleibt.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE015251514


Weitere Informationen

Themen:
  • Medizinische Rehabilitation

Schlagworte:
  • Auswahlermessen /
  • Begründungspflicht /
  • medizinische Rehabilitation /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsentscheidung /
  • Wahlrecht /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 13.08.2001

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