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Angaben zum Urteil

Nationale Volksarmee - Härteausgleich - Soldat auf Zeit - Dienstbeschädigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung - Beigeladener

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 19/98 R


Urteil vom:

04.05.1999


Grundlage:

SGG § 75 Abs 5 / BVG § 82 Abs 2 / BVG § 89 Abs 1 / FRG § 5 Abs 1 Nr 1 / FRG § 6 / RVO § 1150 Abs 2 S 2 Nr 2



Leitsatz:

1. Ein Soldat auf Zeit der Nationalen Volksarmee, der in Ausübung seines Dienstes einen Unfall erlitten hat und vor dem 19.5.1990 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist, hat für die Zeit vor dem 1.1.1997
keinen Entschädigungsanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung für diesen Dienstunfall.

Orientierungssatz:

1. Das Sonderversorgungssystem der NVA ist nicht als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung iS von § 6 FRG
anzusehen.

2. Ein Beigeladener kann nicht nach § 75 Abs 5 SGG verurteilt werden, wenn er bereits einen - den
Streitgegenstand betreffenden - bindend gewordenen ablehnenden Bescheid erteilt hat. § 75 Abs 5 SGG ist nicht
als eine andere Bestimmung des Gesetzes iS von § 77 SGG anzusehen, mit der die Schranke der Bindungswirkung
durchbrochen werden kann. Dies gilt selbst für die Fälle, in denen der Kläger einen Anspruch auf Rücknahme des
früheren Bescheides nach § 44 Abs 1 SGB 10 geltend machen kann, da diese Vorschrift das Verwaltungsverfahren
betrifft und das Recht der Behörde zur Rücknahme eines bindend gewordenen Verwaltungsaktes und die Pflicht zu
einer evtl Neufeststellung geregelt. Dagegen kann sie prozessuale Befugnisse des Gerichts nicht erweitern. Dem
stehen zudem der Ausnahmecharakter des § 75 Abs 5 SGG und die abschließenden besonderen Vorschriften über die
Wiederaufnahme des Verfahrens bei widersprechenden Entscheidungen (§§ 180, 181 SGG entgegen).

Fundstelle:

RegNr 24289 (BSG-Intern)

weitere Fundstellen:

SozR 3-0000

Verfahrensgang:

vorgehend SG Mainz 1996-04-02 S 6 U 119/95 Urteil
vorgehend LSG Mainz 1998-03-18 L 7 U 148/96 Urteil

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE023231522


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Ablehnungsbescheid /
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Informationsstand: 09.08.1999

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