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Angaben zum Urteil

Unfallversicherung - Betriebskosten - Hilfsmittel - kein Ermessen des Unfallversicherungsträgers

Gericht:

LSG München 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 232/98


Urteil vom:

25.11.1998


Grundlage:

RVO § 569a Nr 5 / SGB 7 § 26 Abs 5 / SGB 7 § 39 Abs 1 Nr 8 / SGB 7 § 41 Abs 1 / SGB 7 § 41 Abs 4



Orientierungssatz:

1. Zum Anspruch auf Erstattung der Betriebskosten für den Betrieb eines Hilfsmittels (hier: Stromkosten für einen Treppenlifter).

2. Nach der Systematik des Gesetzes gehört die Wohnungshilfe zu den sonstigen Leistungen zur Erreichung und zur Sicherstellung des Rehabilitationserfolges nach § 39 Abs 1 Nr 8 SGB 7. Diese sonstigen Leistungen gehören nicht zu den Leistungen, bei denen nach § 26 Abs 5 SGB 7 die Unfallversicherungsträger im Einzelfall Art, Umfang und Durchführung der Leistungserbringung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 06.05.1998 - S 3 U 384/97



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

KSRE023580722


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfen zur Überwindung von Höhenunterschieden /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • barrierefreies wohnen /
  • Betriebskosten /
  • Energiekosten /
  • ergänzende Leistung /
  • Erstattungsanspruch /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Rehabilitation /
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  • Stromkosten /
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  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Wohnungshilfe


Informationsstand: 09.08.1999

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