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Angaben zum Urteil

Schwerwiegender persönlicher Grund iS von Paragraph 36 Nr 3 S 3 AFG - Zweckmäßigkeit einer Umschulung

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

7 RAr 1/84


Urteil vom:

14.02.1985


Grundlage:

AFuU § 6 / AFG § 47 ABS 1 / GG Art 12 Abs 1 Fassung 1949-05-23 / AFG § 36 Nr 3 S 3 Fassung 1979-07-23 / AFG § 36 S 1 Nr 3 Fassung 1979-07-23



Orientierungssatz:

1. Schwerwiegende persönliche Gründe iS des § 36 Nr 3 S 3 AFG können nur dann angenommen werden, wenn bei objektiver Betrachtung der Verhältnisse des Einzelfalles eine weitere Tätigkeit in dem bisherigen Beruf nicht mehr zumutbar erscheint oder nicht mehr möglich ist. Subjektive Beweggründe reichen insoweit nicht aus (vgl BSG 22.8.1984 7 RAr 36/83 = SozR 4100 § 36 Nr 23).

2. Eine der Neigung des Antragstellers entsprechende Bildungsmaßnahme muß unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsmarktes zweckmäßig sein, wenn sie gefördert werden soll. Die Abneigung gegen die bisherige Tätigkeit vermag die Förderung einer Umschulung nicht zu rechtfertigen.

3. Bei der Prüfung der Zweckmäßigkeit der Förderung einer Umschulung ist nicht nur auf die Verhältnisse im angestrebten, sondern auch auf die im bisherigen Beruf abzustellen.

4. Aus dem Gesichtspunkt des Grundrechts der freien Berufswahl (Art 12 Abs 1 GG) läßt sich keine Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit ableiten, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung jegliche subjektiv wünschenswerte berufliche Umschulung zu fördern (vgl BSG 22.8.1984 7 RAr 36/83 = SozR 4100 § 36 Nr 23).

Rechtszug:

vorgehend SG Stuttgart 1982-01-19 S 1 Ar 3150/80
vorgehend LSG Stuttgart 1983-11-08 L 5 Ar 344/82


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE023700106


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsmarkt /
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Informationsstand: 01.01.1990

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