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Angaben zum Urteil

Wehrdienstbeschädigung - Unfall bei Heimfahrt von einem Pfarrfest der katholischen Militärseelsorge - dienstliche Veranstaltung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 28/95


Urteil vom:

28.05.1997


Grundlage:

SVG § 81 Abs 1 / SVG § 80 / SG § 12 / SVG § 81 Abs 3 Nr 3 / SVG § 81 Abs 4 Nr 2 / GG Art 17a / GG Art 4 Abs 2 / SG § 36 / SVG § 27 S 3 Nr 3 / WRV Art 136 Abs 4 / WRV Art 137 Abs 1



Leitsatz:

1. Dienstlich iS des Versorgungsrechts ist eine Veranstaltung nur dann, wenn sie materiell dienstbezogen und formell vom Dienstherrn organisiert ist.

2. Ob dienstliche Verhaltensanforderungen an den Soldaten wehrdiensteigentümlich sind, ist nach dem Grad der eingeräumten Selbstbestimmung oder der militärischen Fremdbestimmtheit zu entscheiden.

Orientierungssatz:

1. Die Folgen eines Motorradunfalls, den ein Bundeswehrsoldat auf der Heimfahrt von einem Pfarrfest der katholischen Militärseelsorge zur Familienwohnung erlitten hat, sind nicht als Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen, weil das Pfarrfest weder eine dienstliche Veranstaltung gewesen ist noch wehrdiensteigentümliche Verhältnisse vorgelegen haben, die zur Teilnahme am Pfarrfest geführt hätten.

Fundstelle:

SozR 3-3200 § 81 Nr 14 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
BSGE 00
RegNr 23119 (BSG-Intern)
NZWehrr 1997, 216-219 (red. Leitsatz und Gründe)
Breith 1997, 961-966 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
HVBG-INFO 1997, 2923-2926 (Leitsatz 1-2 und Gründe, red. Leitsatz 1 und Gründe)

weitere Fundstellen:

SGb 1997, 421 (Kurzwiedergabe)
VersorgVerw 1997, 95 (Kurzwiedergabe)

Rechtszug:

vorgehend SG Nürnberg 1993-08-26 S 11 V 124/92
vorgehend LSG München 1994-12-07 L 10 V 112/93

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE024020919


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • BSG /
  • dienstliche Veranstaltung /
  • Heimfahrt /
  • Soldat /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Veranstaltung /
  • Versorgungsschutz /
  • Wehrdienst /
  • Wehrdienstbeschädigung /
  • wehrdiensteigentümliche Verhältnisse


Informationsstand: 24.02.1998

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