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Angaben zum Urteil

ehemalige DDR - Anerkennung - Arbeitsunfall - Bestandskraft

Gericht:

LSG Neubrandenburg 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 U 43/96


Urteil vom:

14.05.1998


Grundlage:

EinigVtr Art 19 / RVO § 1150 Abs 1 S 1



Leitsätze:

1. Die rückwirkende Gewährung einer Unfallrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge eines 1977 in der damaligen DDR erlittenen Herzinfarktes auf dem Weg zum Arbeitsplatz setzt voraus, daß es sich hierbei um einen Arbeitsunfall handelte. Dies ist nach dem zum Zeitpunkt des Ereignisses geltenden Recht der DDR zu beurteilen.

2. Ob ein Arbeitsunfall vorliegt, ist nicht mehr zu überprüfen, wenn der Unfall 'nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht' als Arbeitsunfall anerkannt worden ist. Dies muß der Verletzte voll beweisen.

Fundstelle:

E-LSG U-101 (Leitsatz 1-2 und Gründe)


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE024901522


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Arbeitsunfall /
  • Bescheid /
  • Bestandskraft /
  • Beweis /
  • DDR /
  • Kausalität /
  • Nachweis /
  • Rente /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfall /
  • Urteil /
  • Verwaltungsakt


Informationsstand: 06.03.2000

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