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Angaben zum Urteil

Unfallversicherung - Verletztenrente - Arbeitsunfall - Kniescheibenfraktur - Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - besondere berufliche Betroffenheit - rechtliches Gehör

Gericht:

LSG Schleswig 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 U 12/99


Urteil vom:

07.10.1999



Orientierungssatz:

1. Zum Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Bezug von Verletztenrente infolge einer im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erlittenen Kniescheibenfraktur.

2. Bei der Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 56 Abs 2 SGB 7 kommt es auf die gegenwärtige körperliche Einbuße an, während zukünftige, auch absehbare Schäden nicht berücksichtigt werden (vgl BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 264/74 = SozR 2200 § 581 Nr 6).

3. Die unfallversicherungsrechtliche Regelung des § 56 Abs 2 S 3 SGB 7 läßt keine allgemeine Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit - etwa entsprechend den Grundsätzen des § 30 Abs 2 BVG - zu; eine derartige Auslegung widerspricht den Voraussetzungen und der gegenüber dem Versorgungsrecht anders gearteten Systematik des Unfallversicherungsrechts.

4. Bei der Prüfung der besonderen beruflichen Betroffenheit nach § 56 Abs 2 S 3 SGB 7 sind strenge Maßstäbe anzulegen, um eine Aufweichung der den Versicherten überwiegend begünstigenden abstrakten Schadensberechnung zu vermeiden.

5. Einem Antrag auf Einräumung einer Äußerungsfrist zu einem Sachverständigengutachten ist nur dann stattzugeben, wenn das Gutachten Tatsachen oder Wertungen in den Prozeßstoff einbringt, auf die sich die Beteiligten bisher nicht haben einstellen können. Kommt das Gutachten nicht zu unerwarteten Feststellungen, können die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ihr Recht auf Gehör wahrnehmen.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE026060322


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsunfall /
  • Begutachtung /
  • besonderes berufliches Betroffensein /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Rente /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 26.09.2000

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