Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Unfallversicherung - Schadensersatz für zerstörte Brille - Abgrenzung zum Heilverfahren - Festbetragsregelung - Begriff des Hilfsmittels - Begrenzung des Schadensersatzanspruchs - Naturalrestitution - Luxusausführung

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 9/00 R


Urteil vom:

20.02.2001



Leitsatz:

Der Anspruch des Versicherten auf Ersatz oder Erneuerung des durch einen Arbeitsunfall beschädigten oder zerstörten Hilfsmittels ist, anders als der Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls, nicht durch die in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Festbeträge begrenzt.

Orientierungssatz:

1. Soweit § 27 Abs 2 SGB 7 den Begriff des Hilfsmittels gebraucht, meint sie nicht den in § 31 Abs 1 SGB 7 verwendeten Begriff in der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern den Begriff des Hilfsmittels iS der gesetzlichen Krankenversicherung in § 33 SGB 5.

2. Als Hilfsmittel iS des § 27 Abs 2 SGB 7 sind auch diejenigen Sachen anzusehen, die zum Ausgleich einer Behinderung zwar medizinisch nicht unbedingt notwendig sind, ihm aber doch noch sinnvollerweise dienen. Als Beispiel hierfür wäre etwa die Ausstattung mit Gleitsichtgläsern (bei einem Kurz- und Weitsichtigen) oder mit entspiegelten oder getönten Gläsern anzusehen. Auch Kontaktlinsen wären davon erfaßt. Demgegenüber scheiden Sachen aus, die darüber hinausgehend luxuriös gestaltet sind und im wesentlichen nicht mehr dem Ausgleich der Behinderung, sondern der Zierde und dem Schmuck des Trägers dienen.


vorhergehende Entscheidungen:
SG Koblenz - S 2 U 411/98 und
LSG Rheinland-Pfalz L 3 U 164/99.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE028681522


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für sehbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Sehhilfen

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Brille /
  • BSG /
  • Festbetrag /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Sehhilfe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 13.08.2001

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