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Angaben zum Urteil

Unfallversicherung - Schadensersatzanspruchshöhe für zerstörte Brille - keine Begrenzung auf Festbetragsregelung der Krankenversicherung

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 38/00 R


Urteil vom:

11.09.2001



Orientierungssatz:

1. Die Festbetragsregelung des § 31 Abs 1 S 3 SGB 7 ist auf einen Ersatzanspruch des § 27 Abs 2 SGB 7 nicht anzuwenden. Dieser ist aber insoweit begrenzt, als Ersatz für Luxusausführungen nicht verlangt werden kann (vgl BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 9/00 R = SozR 3-2700 § 27 Nr 1).

2. Als Hilfsmittel iS des § 27 Abs 2 SGB 7 sind auch diejenigen Sachen anzusehen, die zum Ausgleich einer Behinderung zwar medizinisch nicht unbedingt notwendig sind, ihm aber doch noch sinnvollerweise dienen. Als Beispiel hierfür wäre etwa die Ausstattung mit Gleitsichtgläsern (bei einem Kurz- und Weitsichtigen) oder mit entspiegelten oder getönten Gläsern bei entsprechender medizinischer Indikation anzusehen. Auch Kontaktlinsen wären davon erfaßt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE030591522


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für sehbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Sehhilfen

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Brille /
  • BSG /
  • Festbetrag /
  • Hilfsmittel /
  • Krankenversicherung /
  • Schadensersatz /
  • Sehhilfe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil


Informationsstand: 30.01.2002

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