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Angaben zum Urteil

Unterhaltsgeld im Wege der einstweiligen Anordnung

Gericht:

SG Fulda 1c. Kammer


Aktenzeichen:

1c/Ar 677/88


Urteil vom:

09.02.1989


Grundlage:

VwGO § 123 / AFG § 44 ABS 2 / AFG § 33 ABS 1 S 2



Orientierungssatz:

1. Ausnahmsweise darf mit der einstweiligen Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen werden, wenn die Rechtsposition des Antragstellers nicht auf andere Weise gesichert werden kann. Die Eilentscheidung darf jedoch vorläufige Leistungen nur insoweit zusprechen, als sie notwendig sind, um den Rechtsverlust des Antragstellers zu verhindern.

2. Das Arbeitsamt hat bei der Auswahl der Bildungsmaßnahmen nach § 33 Abs 1 S 2 AFG neben der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit und den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch die Lebenssituation des Antragstellers und seine Wünsche zu berücksichtigen.


Quelle:

JURIS-GmbH


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

KSRE035231406


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Anordnungsanspruch /
  • Antragstellung /
  • Arbeitsagentur /
  • arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit /
  • Auswahl /
  • Berücksichtigung /
  • Berufsausbildungsmaßnahme /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Lebenssituation /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unterhaltsgeld /
  • Urteil /
  • Wirtschaftlichkeit /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 01.01.1990

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