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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Unfallversicherung - Erstattungsanspruch - Krankengeld - nachträgliche Anerkennung eines Arbeitsunfalls bzw einer Berufskrankheit - Ausschlußfrist - Verjährung

Gericht:

LSG Stuttgart 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 422/96


Urteil vom:

18.09.1996


Grundlage:

SGB 10 § 105 Abs 1 / SGB 4 § 26 Abs 2 / SGB 10 § 111 / SGB V § 11 Abs 4 / GRG Art 63 Abs 1 / SGB 10 § 113 Abs 1 / SGB 4 § 26 Abs 3 S 1



Leitsatz:

1. Der Erstattungsanspruch einer Krankenkasse wegen Zahlung von Krankengeld für Gesundheitsstörungen, die Folge eines - nachträglich anerkannten - Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sind, richtet sich seit dem 1.1.1991 nach § 105 SGB 10. Der Erstattungsanspruch entsteht jeweils in dem Zeitpunkt, in dem der Krankenversicherungsträger Krankengeld an den Versicherten tatsächlich gezahlt hat. Die Erteilung des Anerkennungsbescheides des Unfallversicherungsträgers hat auf die Entstehung des Erstattungsanspruchs keine Auswirkung.

Orientierungssatz:

1. Die Erstattung der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung ergibt sich nicht aus § 105 Abs 1 SGB 10, sondern aus § 26 Abs 2 iVm Abs 3 S 1 SGB 4.

2. Die Ausschlußregelung des § 111 SGB 10 ist auch auf den Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers aus § 26 Abs 2 SGB 4 anzuwenden.

Fundstelle:

Bibliothek BSG
HVBG-INFO 1996, 2683-2689 (LT1, OT1-2)

Rechtszug:

vorgehend SG Freiburg (Breisgau) 1995-10-25 S 10 U 2560/94
anhängig BSG 2 RU 37/96


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE064690518


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Anerkennungsbescheid /
  • Arbeitsunfall /
  • Ausschlussfrist /
  • Beitragserstattung /
  • Berufskrankheit /
  • Erstattungsanspruch /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Krankengeld /
  • nachträgliche Anerkennung /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verjährung


Informationsstand: 03.04.1997

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