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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - ambulante Rehabilitationsmaßnahme - wohnortnahe Einrichtung - Wahl der Einrichtung - Zulassung - vorläufiger Rechtsschutz

Gericht:

LSG Berlin 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 KR 69/03 ER


Urteil vom:

19.06.2003



Orientierungssatz:

1. Voraussetzung für die Gewährung einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme in einer 'wohnortnahen Einrichtung' iS von § 40 Abs 1 SGB 5 ist, dass diese Einrichtung hinsichtlich der Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungen der ambulanten Rehabilitation zugelassen ist.

2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung scheidet grundsätzlich aus, wenn sie die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde; lediglich ausnahmsweise kann es im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes erforderlich sein, der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen.

3. Kann die streitbefangene Rehabilitationsmaßnahme nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens nachgeholt werden, ist es für den Versicherten zumutbar, diesen Zeitpunkt abzuwarten. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Krankenkasse dem Grunde nach bereit ist, eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme - allerdings nicht in der von der Versicherten gewünschten Einrichtung - zu gewähren.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

KSRE093651318


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • ambulante Rehabilitation /
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Informationsstand: 03.03.2004

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