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Angaben zum Urteil

Unterschiedliche Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Personalrats bei Kündigungen von Arbeitern und Angestellten während der Probezeit mit Gleichheitssatz vereinbar

Gericht:

BVerfG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 BvL 21/85 / 1 BvL 4/92


Urteil vom:

22.02.1994


Grundlage:

GG Art 3 Abs 1 / GG Art 100 Abs 1 / BBiG § 13 / BPersVG § 79 Abs 1 / BPersVG § 79 Abs 2 / BPersVG § 79 Abs 3 S 1 Fassung 1974-03-15 / BPersVG § 79 Abs 4



Leitsatz:

1. Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Arbeitern und Angestellten während der Probezeit (§ 79 Abs 3 BPersVG aF).

Orientierungssatz:

1. Die unterschiedliche Beteiligung des Personalrats bei in die Probezeit fallenden Kündigungen von Angestellten einerseits (mehrstufiges Mitwirkungsverfahren und Weiterbeschäftigung des Gekündigten bis zum Abschluß des Verfahrens) und Arbeitern andererseits (formloses und nicht fristgebundenes Anhörungsverfahren ohne Weiterbeschäftigungsanspruch für den Gekündigten) ist wegen der Anknüpfung des BPersVG § 79 Abs 3 S 1 an die für die im Geltungszeitraum durch Tarifvertrag für Angestellte und Arbeiter unterschiedlich geregelten Probezeiten und Kündigungsfristen sachlich gerechtfertigt. Insbesondere konnte der Gesetzgeber, ohne gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen, die für Arbeiter geltenden kurzen Probezeiten (vier Wochen) zum Anlaß nehmen, eine Form der Beteiligung des Personalrats zu wählen, die dem Arbeitgeber einen längeren Beurteilungszeitraum gewährte. Hingegen konnte bei der damals sechsmonatigen Probezeit für Angestellte ein Mitwirkungsverfahren ohne weiteres durchgeführt werden. Ferner benachteiligte die kurze Kündigungsfrist die Arbeiter nicht einseitig, sie wurde durch die für sie vorteilhafte - kurze - Probezeit in gewissem Umfang kompensiert.

2. Da BPersVG § 79 in den Fällen einer ordentlichen Kündigung von Ausbildungsverhältnissen insoweit verfassungskonform ausgelegt werden konnte, als die in Abs 3 enthaltene Sonderregelung auf in der Ausbildung stehende Arbeiter nicht anzuwenden war, lag ein Verstoß gegen GG Art 3 Abs 1 nicht vor. Eine Auslegung von BPersVG § 79 dahingehend, daß auch in der Gruppe der Auszubildenden iSv Abs 3 dieser Vorschrift zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert werden muß, ist nicht zwingend. Vielmehr kann die in BBiG vorgefundene Systematik (einheitliche Regelung der Probezeit und Kündigungsmöglichkeit für Auszubildende der Arbeiter- und Angestelltenberufe) auf die Beteiligungsregelung des Personalvertretungsrechts ohne Widerspruch zu Systematik und Sinn des BPersVG übertragen werden.

Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft.

Fundstelle:

BGBl I 1994, 1008
EzA-SD 1994, Nr 9, 20 (S1)
ArbuR 1994, 202 (L1)
NJ 1994, 287 (L)
NZA 1994, 661-663 (ST1)

Rechtszug:

vorgehend ArbG Frankfurt 1985-06-26 9 Ca 483/84
vorgehend ArbG Wilhelmshaven 1992-01-23 2 Ca 762/86

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KVRE251179401


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Informationsstand: 13.09.1994

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