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Angaben zum Urteil

Kein Teilnahmerecht der Bezirksvertrauensfrau der Schwerbehinderten an konstituierender Sitzung des Bezirkspersonalrats

Gericht:

VGH München 17. Senat


Aktenzeichen:

17 P 96.1403


Urteil vom:

31.07.1996


Grundlage:

PersVG BY 1974 Art 34 Abs 1 / PersVG BY 1974 Art 34 Abs 2 / PersVG BY 1974 Art 40 Abs 1 S 1 / PersVG BY 1974 Art 40 Abs 2 / SchwbG § 25 Abs 4 S 1



Leitsatz:

Zur Frage des Teilnahmerechts der Bezirksvertrauensfrau der Schwerbehinderten an der konstituierenden Sitzung des Bezirkspersonalrats (verneint).

Orientierungssatz:

1. Nach PersVG BY Art 40 Abs 1 soll die Schwerbehindertenvertretung an den Sitzungen des Personalrats beratend teilnehmen. Sie kann beantragen, daß eine Angelegenheit, die besonders Schwerbehinderte betrifft, beraten und auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ein Stimmrecht besteht nur in den besonderen Fällen des PersVG BY Art 40 Abs 2. Daraus läßt sich ableiten, daß die gesetzliche Regelung dazu dient, dem Schwerbehindertenvertreter Einflußmöglichkeiten auf die Sacharbeit einzuräumen, soweit Interessen der Schwerbehinderten berührt sind, um in diesem Bereich die Belange der Schwerbehinderten effektiv zu vertreten.
Demgegenüber ist die Wahl des Vorstands des Personalrats ein innerorganisatorischer Vorgang, der überhaupt erst Voraussetzung dafür ist, daß das Personalratsgremium als solches in der Sache agieren kann. Dieser Akt der Selbstorganisation soll frei von Einflüssen außenstehender Dritter sein.

Fundstelle:

Schütz BeamtR ES/D IV 3 Nr 7 (Leitsatz und Gründe)


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE010599700


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Teilnahmerecht an Sitzungen / Versammlungen

Schlagworte:
  • Anwesenheit /
  • Bezirkspersonalrat /
  • konstituierende Sitzung /
  • Personalrat /
  • Personalratssitzung /
  • Personalvertretung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Sitzung /
  • Teilnahme /
  • Teilnahmerecht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 05.10.1998

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