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Angaben zum Urteil
Mitbestimmung bei Einstellungen im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Gericht:
OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Aktenzeichen:
18 L 12/87
Urteil vom:
18.01.1989
Grundlage:
PersVG ND § 72 Abs 2 S 6 / PersVG ND § 78 Abs 2 Nr 1
Orientierungssatz:
1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einstellung von Arbeitern im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erstreckt sich weder auf die Frage, ob die Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz gegeben sind, noch auf eine mögliche alternative Personalplanung.
Rechtszug:
vorgehend VG Hannover 1987-03-26 PL 24/86
Quelle:
Referenznummer:
MWRE109708916
Weitere Informationen
Schlagworte:
- Ablehnung /
- Ablehnungsgrund /
- Arbeitsbeschaffungsmaßnahme /
- Arbeitsförderung /
- Arbeitsmarktpolitik /
- Arbeitsverhältnis /
- Ausgestaltung /
- Begründung /
- Begründungserfordernis /
- Einigungsverfahren /
- Einstellung /
- Entbehrlichkeit /
- Erteilung /
- Fiktion /
- Förderung /
- Förderungsfähigkeit /
- Förderungsvoraussetzung /
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- Versagungsgrund /
- Verwaltungsgerichtsbarkeit /
- Verweigerung /
- Verweigerungsgrund /
- Voraussetzung /
- Zustimmung /
- Zustimmungserteilung /
- Zustimmungsverweigerung /
- Zustimmungsverweigerungsgrund
Informationsstand: 01.01.1990
