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Angaben zum Urteil

Sozialhilferecht: zum Anspruch auf Eingliederungshilfe für eine schulische Ausbildung in einer Einrichtung des Sozialhilfeträgers, wenn eine Berufsförderungsmaßnahme in einer Einrichtung der Arbeitsverwaltung möglich wäre

Gericht:

VGH Mannheim 6. Senat


Aktenzeichen:

6 S 2810/93


Urteil vom:

03.08.1994


Grundlage:

BSHG § 39 / BSHG § 40 / BSHG § 2 / BSHG § 3



Leitsatz:

1. Bei der Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf (§ 40 Abs 1 Nr 4 BSHG) ist die erforderliche Hilfe im Sinne von § 2 Abs 1 BSHG nicht die Zurverfügungstellung eines Platzes in einer geeigneten Einrichtung, sondern in der Regel die dafür notwendige Geldleistung. Erhält der Hilfeempfänger aufgrund eigenen Entschlusses seit längerer Zeit in einer in der Trägerschaft des Sozialhilfeträgers stehenden Einrichtung eine schulische und mithin nach dem AFG nicht förderungsfähige Berufsausbildung, so kann er unter dem Gesichtspunkt des Nachrangs der Sozialhilfe nicht darauf verwiesen werden, die Arbeitsverwaltung biete in anderen Einrichtungen gleichwertige berufsfördernde Maßnahmen an. Leistungen nach dem AFG gehen der Sozialhilfe nur dann vor, wenn im konkreten Fall beides möglich wäre. Schranke des Selbstbestimmungsrechts des Hilfeempfängers bei der Auswahl der Einrichtung ist § 3 Abs 2 BSHG.

Rechtsweg:

VG Sigmaringen, 27.09.1993 - 1 K 1689/91



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE111829400


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Ausbildungshilfe /
  • Behinderung /
  • berufliche Integration /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsförderung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Hilfe zur Ausbildung /
  • Nachrang /
  • Nachrangprinzip /
  • Schulausbildung /
  • Selbstbestimmungsrecht /
  • Sozialhilfe /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 07.03.1995

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