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Angaben zum Urteil

Unfallausgleich: keine Bindungswirkung des Versorgungsamtsbescheides über die Schwerbehinderung für die Entscheidung der Dienststelle eines Beamten über dessen Erwerbsfähigkeit

Gericht:

OVG Lüneburg 2. Senat


Aktenzeichen:

2 L 51/89


Urteil vom:

25.05.1993


Grundlage:

SchwbG § 3 Abs 1 Fassung 1979-10-08 / SchwbG § 3 Abs 4 Fassung 1979-10-08 / BeamtVG § 35 / SchwbG § 4 Abs 1 Fassung 1986-08-26 / SchwbG § 4 Abs 4 Fassung 1986-08-26



Leitsatz:

1. Der Bescheid des Versorgungsamtes über die Schwerbehinderteneigenschaft eines Beamten und den Grad
seiner Behinderung (GdB) binden die Dienstbehörde nicht bei der Entscheidung, ob eine wesentliche Beschränkung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 35 Abs 1 BeamtVG vorliegt.

Rechtsweg:

VG Hannover Urteil vom 08.09.1989 - 1 A 249/86



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE114929300


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Beamter /
  • Beschränkung /
  • Bindungswirkung /
  • Erwerbsfähigkeit /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehinderung /
  • Unfallausgleich /
  • Urteil /
  • Versorgung /
  • Versorgungsamt /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 17.02.1994

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