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Angaben zum Urteil

Anwesenheit des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten bei der Beschlußfassung des Personalrats

Gericht:

OVG Lüneburg Fachsenat für Personalvertretungssachen


Aktenzeichen:

PL 3/81


Urteil vom:

29.01.1982


Grundlage:

GG Art 31 / PersVG ND § 47 Abs 3 / SchwbG § 22 Abs 4 Fassung 1974-04-29 / BPersVG § 40 Abs 1 S 1 / BPersVG § 95 Abs 3 Fassung 1974-03-15



Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Rahmenvorschrift des BPersVG § 95 Abs 3 ist im Hinblick auf Schwbg § 22 Abs 4 S 1 dahin auszulegen, daß dem Vertrauensmann der Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst eines Landes das Recht zusteht, bei der Sitzung einer Personalvertretung auch während der Beschlußfassung anwesend zu sein. Diese bundesrechtliche Regelung geht dem PersVG ND § 47 Abs 3 vor.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE303318513


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Teilnahmerecht an Sitzungen / Versammlungen

Schlagworte:
  • Abstimmung /
  • Anwesenheit /
  • Berechtigung /
  • Bundesrecht /
  • Landesrecht /
  • Personalrat /
  • Personalratssitzung /
  • Personalvertretung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehinderung /
  • Sitzung /
  • Sitzungsteilnahme /
  • Teilnahme /
  • Teilnahmerecht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 01.01.1990

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