Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Unfallrente

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

5 RJ 4/95


Urteil vom:

21.06.1995



Wer nach der Pensionierung eine Berufskrankheit erleidet, die er sich im Erwerbsleben zugezogen hat, kann neben seiner gesetzlichen Rente die volle Unfallrente beanspruchen. Dasselbe gilt für Rentner, die nach der Pensionierung arbeiten und dabei einen Arbeitsunfall erleiden. Entscheidend sei, daß Berufskrankheit und Unfall zeitlich nach dem Bezug der gesetzlichen Rente aufträten, entschied das Bundessozialgericht. Dabei sei nicht zwischen Ansprüchen der Versicherten selbst und denen ihrer Hinterbliebenen zu unterscheiden.
Die Landesversicherungsanstalt Westfalen hatte der Witwe eines Stahlarbeiters, der drei Jahre nach der Pensionierung an den Lungen erkrankt war, nach dem Tod des Mannes die Rente von 1300 auf 70 DM gekürzt. Sie hatte zu Unrecht die gesetzliche und die Unfallrente errechnet.


Quelle:

BDH-Kurier 9/10 1995



Referenznummer:

R/R0264


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Berufskrankheit /
  • BSG /
  • Pensionierung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallrente /
  • Urteil


Informationsstand: 06.10.1995

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