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Angaben zum Urteil

Nach DDR-Recht anerkannte Arbeitsunfälle weiterhin wirksam

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

2 RU 26/94


Urteil vom:

11.05.1995


Grundlage:

EinigVtr. Art. 19, Satz 1 und 3, / RVO § 1150 / SGB 10 §§ 45,48



Leitsatz:

Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, die nach DDR-Recht vor dem 3. Oktober 1990 bindend anerkannt waren, bleiben grundsätzlich auch dann wirksam festgestellt, wenn nach bundesdeutschem Recht nicht ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern die Versorgungsverwaltung zur Entschädigungsleistung zuständig wäre.


Quelle:

Sozialrecht + Praxis 02/1996



Referenznummer:

R/R0301


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Berufskrankheit /
  • BSG /
  • DDR-Recht /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 27.03.1996

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