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Angaben zum Urteil

Personalvertretung bei Kündigung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 375/99


Urteil vom:

08.06.2000


Grundlage:

BGB § 626 Abs 2 / SchwbG 1986 § 21 ABS 5



Leitsatz:

§ 21 Abs. 5 SchwbG 1986 ist analog anzuwenden, wenn vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren wie das in §§ 79 ff. PersVG Berlin geregelte Verfahren durchzuführen ist (Bestätigung von BAG 21.10.1983 - 7 AZR 281/82 - BAGE 43, 368).
Hat der Arbeitgeber innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sowohl die erforderliche Zustimmung des Personalrats beantragt als auch bei verweigerter Zustimmung das weitere Mitbestimmungsverfahren eingeleitet, so kann demgemäß die Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.

Es reicht nicht aus, dass der Arbeitgeber lediglich kurz vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist beim Personalrat die Zustimmung zur Kündigung beantragt und nach Ablauf der Frist bei verweigerter Zustimmung das weitere Mitbestimmungsverfahren einleitet.


Quelle:

Behindertenrecht 01/2001 EBE/BAG 2000



Referenznummer:

R/R1479


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • BAG /
  • Fristablauf /
  • Kündigung /
  • Mitbestimmungsverfahren /
  • Personalrat /
  • Personalvertretung /
  • Urteil


Informationsstand: 30.03.2001

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