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Angaben zum Urteil

Abordnung eines Schwerbehindertenvertreters - passives Wahlrecht

Gericht:

OVG Hamburg


Aktenzeichen:

8 Bf 1/01.PVL


Urteil vom:

02.04.2001


Grundlage:

SchwbG § 70 / SchwbG § 27 Abs. 6 / SchwbG § 24 Abs. 3 u. 8



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist das Beschwerdegericht nach einer erstinstanzlichen Sachentscheidung gemäß § 100 Abs. 2 HmbPersVG, §§ 88, 65 ArbGG an einer Überprüfung des beschrittenen Rechtswegs und der Verfahrensart gehindert, wenn im erstinstanzlichen Verfahren eine Rüge fehlender Zuständigkeit der Fachkammer nicht erhoben worden ist.

2. Bei einer Abordnung eines Schwerbehindertenvertreters an eine andere Dienststelle erlischt sein passives Wahlrecht für die bisherige Dienststelle in analoger Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 BPersVG.

3. Beruft sich der Schwerbehindertenvertreter vor der Vollziehung der Umsetzung an eine andere Dienststelle nicht auf sein Schutzrecht aus § 26 Abs. 3 SchwbG, bedarf es keiner - nachträglichen - Zustimmung des Personalrates gemäß § 50 HmbPersVG.

4. Das passive Wahlrecht eines Gesamtschwerbehindertenvertreters erlischt nicht aufgrund von § 58 Abs. 2 Satz 2 HmbPersVG mit dem Verlust der Eigenschaft als Schwerbehindertenvertreter seiner Dienststelle, sondern erst gemäß § 27 Abs. 6 i.V.m. § 24 Abs. 3 und 8 SchwbG, wenn er an keiner der vom Gesamtpersonalrat vertretenen Dienststellen mehr als Schwerbehindertenvertreter gewählt werden kann.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Behindertenrecht 04/2002



Referenznummer:

R/R1647


Weitere Informationen

Themen:
  • Haupt- / Bezirks- / Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Wahlverfahren

Schlagworte:
  • Abordnung /
  • Dienststelle /
  • Dienststellenwechsel /
  • Gesamtpersonalrat /
  • Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Passives Wahlrecht /
  • Personalrat /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Umsetzung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wahl /
  • Wahlberechtigung /
  • Wahlrecht /
  • Wahlverfahren /
  • Zustimmung


Informationsstand: 22.07.2002

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