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Angaben zum Urteil

Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Überprüfung bindender Bescheide der ehemaligen DDR nachträglich i.d.R. ausgeschlossen

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 32/00 R


Urteil vom:

11.09.2001



Leitsatz:

Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Folgen von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 19 S. 2 EinigVtr möglich und somit in der Regel ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom 11. Mai 1995 - 2 RU 24/94 = BSGE 76, 124 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1, von BSG vom 18. März 1997 - 2 RU 19/96 = BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61 und von BSG vom 23. März 1999 - B 2 U 8/98 R = BSGE 84, 22 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5).

Orientierungssatz:

Sofern keine Rückwirkung von Rechtsfolgen angeordnet worden ist, wirkt der gemäß Anlage I Kap VIII Nr. 2 EinigVtr zum 1. Januar 1991 in Kraft getretene § 44 Abs. 1 SGB X nur für Sachverhalte, die nach seinem Inkrafttreten eintreten (vgl. BSG vom 8. Oktober 1987 - 4b RV 47/86 = BSGE 62, 191 = SozR 3100 § 1 Nr. 39; BSG vom 25. Januar 1994 - 4 RA 20/92 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 8). Die vor Inkrafttreten des SGB X liegenden, in der ehemaligen DDR verwirklichten Tatbestände, sind einer Überprüfung im Rahmen der §§ 44, 45 und 48 Abs. 3 SGB X entzogen. Für diese - alten - Tatbestände bietet Art. 19 S. 2 EinigVtr nicht zusätzliche, sondern die alleinigen Aufhebungsmöglichkeiten an. Art. 19 S. 3 EinigVtr lässt 'im übrigen' nur Raum für die Anwendung der von Art. 19 S. 1 und 2 EinigVtr nicht erfassten Vorschriften über die Bestandskraft, konkret § 48 Abs. 1 SGB X, in der Zeit nach seinem Inkrafttreten.

Kurzbeschreibung:

Die Beteiligten stritten um die Folgen des Arbeitsunfalls des Klägers vom 8. Februar 1984 und dessen Entschädigung. Konkret umstritten war die Frage, ob die im September 1984 durchgeführte Amputation des linken Unterschenkels wesentlich durch den Arbeitsunfall (glatteisbedingter Sturz und Prellung des linken Knies mit Gelenkerguss) ist und ob verwaltungsverfahrensrechtlich eine dauerhafte Bindung an den dem Kläger in der DDR erteilten Ablehnungsbescheid besteht.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 1985 lehnte der VEB Energiebau Lichtenberg den Antrag des Klägers, die Unterschenkelamputation links als Folge des Wegeunfalls anzuerkennen, ab, weil es sich um eine Systemerkrankung und nicht um eine Unfallfolge handele. Nachdem ein vom Kläger im Juni 1990 an den Kreisgutachter' in Freiberg gerichteter Überprüfungsantrag von diesem mit Schreiben vom 27. Juli 1990 abgelehnt worden war, wandte sich der Kläger mit seinem Anliegen im Juli 1991 an die Berufsgenossenschaft (BG) für Feinmechanik und Elektrotechnik. Nach Weiterleitung des Vorganges an die zuständige Beklagte zog diese die vorliegenden ärztlichen Unterlagen bei und entschied durch Bescheid vom 19. September 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Mai 1993, dass ein Anspruch auf Unfallrente nicht besteht. Die eingeholten Befund- und Operationsberichte aus den Jahren 1972 bis 1991 ergäben, dass die Amputation des linken Unterschenkels eindeutig auf eine Systemerkrankung zurückzuführen sei.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 8. Juni 1995). Das Sächsische Landessozialgericht hat auf die Berufung des Klägers dieses Urteil und den angefochtenen Bescheid der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Verlust des linken Unterschenkels Folge des angeschuldigten Arbeitsunfalls ist. Es hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Rücknahme des Bescheids der Betriebsgewerkschaftsleitung VEB Energiebau vom 2. Dezember 1985 eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 50 von Hundert ab 1. Januar 1987 zu gewähren.

Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch gemäß § 44 SGB X zu. Diese Vorschrift sei anwendbar. Ihre Anwendung scheitere abweichend von der vom BSG im Urteil vom 23. März 1999 (SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5) vertretenen Auffassung nicht daran, dass von der Verwaltung der DDR erlassene rechtswidrige Bescheide nur unter den strengen Voraussetzungen des Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrages zurückgenommen werden dürften. Der unfallversicherungsrechtliche Anspruch des Klägers sei anzuerkennen.

Nach dem hier anwendbaren Recht der DDR stehe außer Zweifel, dass es sich bei dem Unfall vom 8. Februar 1984 um einen versicherten Arbeitsunfall gehandelt habe. Überdies habe der Kläger bereits unter Geltung des Rechts der DDR einen Anspruch auf Verletztenrente gehabt, denn durch diesen Unfall habe er einen Körperschaden von wenigstens 20 Prozent erlitten. Nach der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen Überzeugung des Senats sei die am 25. September 1984 durchgeführte Amputation des linken Unterschenkels Folge des Arbeitsunfalls.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügte die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Das Urteil des LSG wurde aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen.

Entgegen der Rechtsauffassung des LSG und mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BSGE 76, 124; 80, 119; 84, 22) ist eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Anerkennung von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten aber auch über deren Ablehnung oder hier über die Nichtanerkennung bestimmter Unfallfolgen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet in der Regel ausgeschlossen. Ein Ausnahmetatbestand nach Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrages liegt nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht vor.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Chemnitz Urteil vom 8. Juni 1995 - S 4 U 70/93
LSG Chemnitz Urteil vom 30. Mai 2000 - L 2 U 19/95



Quelle:

Sozialrecht + Praxis 05/2002



Referenznummer:

R/R1649


Weitere Informationen

Themen:
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Schlagworte:
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Informationsstand: 10.10.2002

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