Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Arbeitsunfall eines Wanderarbeitnehmers

Gericht:

EuGH


Aktenzeichen:

C-290/00


Urteil vom:

18.04.2000



Tatbestand:

Der Kläger, ein 1949 geborener österreichischer Staatsbürger, erlitt am 8. September 1968 bei seiner Tätigkeit als Ferialpraktikant in Deutschland einen Arbeitsunfall. Er bezieht seitdem von den zuständigen deutschen Stellen eine Arbeitsunfallrente im Ausmaß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent.

Sein erster Antrag auf Gewährung einer österreichischen Berufsunfähigkeitspension ab dem 1. Januar 1994 wurde von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten abgelehnt. Nach erfolgloser Klage gegen den Bescheid wies der Oberste Gerichtshof die Klage am 15. April 1997 in lezter Instanz mit der Begründung ab, der Kläger habe nicht die Wartezeit von 60 Monaten innerhalb des Rahmenzeitraums von 120 Monaten erfüllt. Er werde nicht von den in den §§ 235 Absatz 3 lit. a, 236 Absatz 3 und 234 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorgesehenen Ausnahmen erfasst und könne sich zudem nicht auf die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer berufen, da der Sachverhalt, der den Anspruch auf die Berufsunfähigkeitspension auslöse, vor dem 1. Januar 1994 liege.

Am 22. Dezember 1997 beantragte der Kläger erneut eine Berufsunfähigkeitspension, dieses Mal jedoch ab dem 1. Januar 1998. Mit Bescheid vom 11. August 1998 wurde dieser Antrag erneut aufgrund zu geringer Wartezeit abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage wies das Landgericht Linz am 29. September 1999 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass aufgrund der Bindungswirkung der zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 15. April 1997 bereits rechtskräftig über die Frage entschieden worden sei, ob die Versicherungszeiten, die im Anschluss an den vom Kläger in Deutschland erlittenen Arbeitsunfall in diesem Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, zu berücksichtigen seien. Das Gericht könne nur noch die Frage prüfen, ob der Kläger des Ausgangsverfahrens aufgrund der in Österreich erworbenen Versicherungszeiten nach den maßgebenden innerstaatlichen Bestimmungen die Wartezeit erfülle. Dies sei in der bei ihm anhängigen Rechtssache jedoch nicht der Fall. Nachdem dieses Urteil durch Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz vom 11. Februar 2000 im Berufungsverfahren bestätigt worden war, legte der Kläger Revision beim Obersten Gerichtshof ein.

Das vorlegende Gericht fragte sich angesichts von Artikel 94 der Verordnung (EWG) 1408/71, ob die Auffassung richtig ist, wonach diese Verordnung keine Anwendung auf Sachverhalte findet, die sich vor dem Beitritt Österreichs zum EWR / zur Europäischen Union zugetragen haben. Stehe es fest, dass die Arbeitsunfähigkeit, aufgrund deren der Kläger eine österreichische Pension beantragt, die Folge des 1968 in Deutschland erlittenen Arbeitsunfalls ist, so stelle sich im Rahmen des § 235 Absatz 3 lit.a ASVG die Frage, ob dieser Unfall als Ereignis im Sinne von Artikel 94 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 1408/71 zu beurteilen ist.

Wäre das der Fall, sei diese Verordnung auf die Begründung des Pensionsanspruchs des Kläger des Ausgangsverfahrens anwendbar, obwohl es sich um ein in der Vergangenheit liegendes Ereignis handelt, während der Leistungsanspruch selbst gemäß Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 1408/ 71 erst mit dem Tag ihres Inkrafttretens in der Republik Österreich beginnen könne. Sollte die Berufsunfähigkeit des Klägers des Ausgangsverfahrens nicht Folge des Arbeitsunfalls im Jahr 1968 sein, sei fraglich, ob nach Gemeinschaftsrecht die Zeiten, in denen nach deutschen Rechtsvorschriften Arbeitsunfallrenten gezahlt wurde, zum Zewck einer Rahmenfristerstreckung gemäß § 236 Absatz 3 ASVG zu berücksichtigen sind.

Das vorlegende Gericht fragte sich in diesem Zusammenhang ferner, ob Artikel 9a der Verordnung (EWG) 1408/71 mit den Artikeln 39 Absatz 2 und 42 EG-Vertrag vereinbar ist, soweit er gerade bei Arbeitsunfallrenten eine Ausnahme von der Gleichstellung vorsieht. Hätte der Kläger immer in Österreich gearbeitet und dort den Arbeitsunfall erlitten, wäre es nach nationalem Recht zu einer Rahmenfristerstreckung um die Zeit des Rentenbezugs gekommen. Dass insofern der deutsche Rentenbezug nicht mit berücksichtigt wird, benachteiligte Wanderarbeitnehmer im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern. Für diese Diskriminierung sei auch keine sachliche Rechtfertigung zu finden.

Der Oberste Gerichtshof hat daher das Verfahren ausgesetzt und fragt den EuGH zur Vorabentscheidung an,

- ob die Situation eines Arbeitnehmers, der als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat unselbständig erwerbstätig war und dort einen Arbeitsunfall erlitten hat, in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG)1408/71 fällt, wenn der Betroffene nach dem Beitrittszeitpunkt des Mitgliedstaates einen Antrag auf Berufsunfähigkeitpension stellt und dem Arbeitsunfall anspruchsbegründende Wirkung für die Berufsunfähigkeitspension zukommen kann,

- ob die Artikel 39 Absatz 2 und 42 EG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) 1408/71 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die für den Entfall der Wartezeit für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit voraussetzt, dass dieser bei einem in der Pensionsversicherung nach dem ASVG Pflichtversicherten eingetreten ist und damit Arbeitsunfälle bei einer Beschäftigung in anderen Mitgliedsstaaten nicht erfasst, und

- ob die Artikel 39 Absatz 2 und 42 EG-Vertrag dahin auszulegen sind, dass sie Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine Verlängerung des Rahmenzeitraums für die Zeit eines Rentenbezugs ganz allgemein ausschließen oder auf den Fall des Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung des betreffenden Mitgliedstaates beschränken.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialrecht + Praxis 10/2002



Referenznummer:

R/R1669


Weitere Informationen

Themen:
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Berufsunfähigkeit /
  • EU-Beitritt /
  • EuGH /
  • Europäische Union /
  • Invalidität /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • Österreich /
  • Urteil /
  • Wanderarbeiter /
  • Wartezeit


Informationsstand: 28.01.2003

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