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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme bei selbst beschaffter Rehamaßnahme: SGB IX-Frist greift

Gericht:

SG Ulm


Aktenzeichen:

S 1 KR 518/02


Urteil vom:

22.10.2002



Das Ulmer Sozialgericht hat eine Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für eine selbst beschaffte Rehamaßnahme verpflichtet, da die Kasse nicht innerhalb der nach dem SGB IX geregelten Fristen den Antrag der Klägerin beschieden hatte.

Die Krebspatientin hatte eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme bei ihrer Krankenkasse beantragt. Die Krankenkasse erkannte zwar die Notwendigkeit der Maßnahme an, erstellte jedoch auch nach mehrfacher Nachfrage weder einen Bescheid, noch wurde eine geeignete Reha-Klinik vorgeschlagen. Deshalb trat die Klägerin selbstständig eine Rehamaßnahme in einer von ihr ausgewählten Klinik an.

Erst während der Rehamaßnahme erging der Bescheid der Krankenkasse, in dem drei Kliniken zur Wahl gestellt wurden. Die Klägerin beendete die Maßnahme in der von ihr gewählten Klinik und stellte die Kosten der Krankenkasse in Rechnung. Diese lehnte die Kostenübernahme ab.

Das Gericht verpflichtete die Krankenkasse mit Verweis aud das SGB IX, dem darin enthaltenen Wunsch- und Wahlrecht, vor allem aber mit dem Hinweis, dass die Krankenkasse den Bescheid nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erstellt hatte.


Quelle:

Kobinet Nachrichten


Referenznummer:

R/R1855


Weitere Informationen

Themen:
  • Medizinische Rehabilitation

Schlagworte:
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  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 19.03.2004

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