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Angaben zum Urteil

Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

8 AZR 781/95


Urteil vom:

20.02.1997



Für Berufskrankheiten sowie für Arbeitsunfälle besteht kein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber. Für die Entschädigung bei Berufskrankheiten ist allein die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel in einem Urteil grundsätzlich entschieden. Demnach haben Arbeitnehmer nur dann einen zusätzlichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, wenn dieser den Personenschaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall für den Arbeitnehmer kein Rentenanspruch aus der Unfallversicherung besteht.

Das Bundesarbeitsgericht wies damit in letzter Instanz die Klage eines Tierarztes aus Brandenburg ab, der sich in einem Tierzuchtbetrieb eine Infektion zugezogen haben will. Der Tierarzt wollte dafür von seinem früheren Arbeitgeber Schadenersatz haben


Quelle:

Focus Online


Referenznummer:

R/R2073


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsunfall /
  • Berufskrankheit /
  • BSG /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Vorsatz


Informationsstand: 14.03.2005

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